Parteien: Im Streit um Pkw-Maut erhöht CSU Druck auf die SPD

München (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar sei: Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden man einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die EU-Kommission hatte erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, eine solche Maut verstoße gegen EU-Recht.

München (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer erhöht die CSU den Druck auf die SPD. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Maut für seine Partei nicht verhandelbar sei: Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden man einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die EU-Kommission hatte erklärt, dass das von der CSU geplante Mautmodell kein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot wäre. Die SPD hatte bisher argumentiert, eine solche Maut verstoße gegen EU-Recht.