Hamburg (dpa/lno) - In der Debatte um eine chinesische Beteiligung an einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Politikern auf Bundesebene bewusste Falschinformation vorgeworfen. Es sei gut, wenn die Bundesregierung prüfe, „ob die Beteiligung einer chinesischen Reederei an einem Hamburger Terminal mit dem Außenwirtschaftsgesetz vereinbar ist oder ob sich daraus kritische Abhängigkeiten oder Einflussnahmen ergeben“, sagte Tschentscher am Freitagabend bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. „Nicht in Ordnung ist es, wenn aus der Bundespolitik von namhaften Bundespolitikern gezielt Desinformation zum Schaden des Hamburger Hafens betrieben wird“, fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen.
Der Hamburger Regierungschef betonte erneut, dass Terminalbeteiligungen von Reedereien in allen großen europäischen Häfen branchenüblich seien. Sie dienten aus Sicht der Häfen der Ladungsbindung also der Auslastung und wirtschaftlichen Stärke. „Was jedenfalls in Hamburg definitiv nicht damit verbunden ist, das ist ein Zugriff auf die kritische Infrastruktur oder ein strategischer Einfluss auf den Hafen“, sagte Tschentscher.
„Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung dass der Hamburger Hafen nicht abgehängt wird, dass er im internationalen Wettbewerb bestehen kann und auf Augenhöhe mit anderen leistungsfähig arbeitet.“
Nach einer „fast hysterischen Diskussion in Deutschland“ bekräftigte Tschentscher „für alle Zukunft klipp und klar: Grund und Boden, die komplette Infrastruktur, Straßen, Brücken Kaimauern des Hafens bleiben zu 100 Prozent öffentliches Eigentum.“ Zudem blieben Betrieb und Organisation des Hafens mit der Hafenbehörde HPA zu 100 Prozent in städtischer Hand. „Wir bestimmen, was in unserem Hafen passiert und niemand sonst.“
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