Ramelow und Linke uneins bei Frage nach Waffenlieferungen

Erfurt (dpa/th) - Mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine liegt Thüringens Ministerpräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht auf Parteilinie. Das hat der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan unterstrichen und sich zugleich von Ramelows Position abgesetzt.

Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Waffenlieferungen seien nicht die Position der Partei. Er teile aber Ramelows Auffassung, dass der Druck auf Putin steigen müsse. Ramelow hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Die Ukraine verteidigt sich dabei auch mit Waffen, die aus westlichen Ländern wie Deutschland geliefert wurden.

Schirdewan forderte von der Bundesregierung, „jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen“. Dazu gehöre seiner Ansicht nach eine „Diplomatie-Initiative der EU“, um China und Indien mit einzubinden. „Wir sind uns dabei als Linke alle einig, dass nur Diplomatie dauerhaften Frieden sichern kann und dass von einem langen Abnutzungskrieg vor allem die Rüstungskonzerne profitieren“, sagte Schirdewan der Funke Mediengruppe.

Ramelow kritisierte im Gespräch mit der „SZ“ erneut seine umstrittene Parteikollegin Sahra Wagenknecht - etwa für die Behauptung, die Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland würden Deutschland mehr schaden als Russland. „Ich weiß nicht, warum Frau Wagenknecht das immer wieder wahrheitswidrig behauptet“, sagte Ramelow. Auch das Argument, man müsse die Gaspipeline Nordstream 2 öffnen, um Russland Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, sei „Unsinn“.

Verärgert äußerte sich der Regierungschef auch über den Umgang seiner Partei mit seiner Bundesratspräsidentschaft. Er sei stolz darauf gewesen, die Bundesrepublik ein Jahr lang nach außen repräsentiert zu haben, sagte der 66-Jährige. „Meine Bundespartei hat das eher nicht bemerkt.“ Ramelow ist Deutschlands bisher einziger Linken-Ministerpräsident und war turnusmäßig von November 2021 bis Ende Oktober 2022 Bundesratspräsident. In dieser Funktion unternahm er mehrere Reisen - unter anderem nach Chile.

Dem Linke-Parteivorstand warf Ramelow vor, keinen Bedarf für einen Austausch über seine Rolle als Bundesratspräsident gesehen zu haben. „Ich habe mit der internationalen Abteilung meiner Partei über keine meiner Reisen geredet, weil sie sich nicht einmal gemeldet hat“, sagte Ramelow. Die Linken-Bundestagsfraktion habe er „sanft drängeln“ müssen, um seine Arbeit vorstellen zu können.