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Parteien:Die Grünen emanzipieren sich

Konkurrenzkampf, aber konstruktiv: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Der Etappensieg bei den sicheren Herkunftsländern gibt der Partei Kraft.

Von Stefan Braun, Berlin

Es gibt Zeiten, meist in der ersten Hälfte einer Legislaturperiode, da schleppen sich Oppositionsparteien mühsam über die Ebene. Die Regierung ist noch neu; der Blick der Medien ist deshalb auf sie gerichtet. Von der Opposition will kaum jemand etwas wissen; in den meisten Fragen hat sie zu wenig zu bieten. Außerdem sind Verlierer eine Weile mit sich selbst beschäftigt. Dann aber gibt es Zeiten, da werden alle langsam wieder wach, wittern die Ausläufer des nächsten Wahlkampfs und spüren instinktiv, dass sie sich positionieren müssen. Dieser Prozess hat, wenn nicht alles täuscht, bei den Grünen gerade begonnen.

Ziemlich gut kann man das in dieser Woche an Jürgen Trittin studieren. Der frühere Fraktionschef und Ex-Spitzenkandidat beklatschte so heftig wie lange nicht mehr eine Rede seines linken Parteifreunds und Nachfolgers Anton Hofreiter, als dieser die Nato- und Russland-Politik der Kanzlerin kritisierte. Nicht wenige in der Fraktion haben das als ein "Hallo, hier bin ich wieder!" wahrgenommen. Ebenfalls zur Mitte der Woche meldete Trittin sich darüber hinaus mit einem langen Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort, in dem er die gesamte Grünen-Spitze in den Senkel stellte. In dem Plädoyer für eine Reichensteuer kritisierte er die wachsende Ungleichheit im Land, geißelte einen "vorauseilenden Gehorsam der Grünen gegenüber der Wirtschaft" und signalisierte eines: dass er nicht gewillt ist, als elder statesman am Spielfeldrand Platz zu nehmen.

Bemerkenswert daran ist nicht, dass der alte Chef gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Witterung aufnimmt; bemerkenswert ist, dass er damit in einem Moment kommt, in dem sich die neue Generation zum ersten Mal aufmacht, Abstand zu nehmen von den alten Vorderleuten. Nichts zeigt das besser als der Verlauf des Konflikts mit der Bundesregierung um die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. In einem Bündnis zwischen Landes- und Bundespolitikern, wie es das so vielleicht noch nie gegeben hat, präsentierten Pragmatiker aus dem Bund und Pragmatiker aus den Ländern ein Alternativkonzept zur Regierung, das die Grünen einte und das Kanzleramt zum vorläufigen Einlenken zwang.

Der Plan der Regierung, wie in früheren Fällen einige von den Grünen mitregierte Länder zum Mitmachen zu gewinnen, ist fürs Erste schief gelaufen. Die von ihr angepeilte Abstimmung am Freitag im Bundesrat wurde gestoppt; es wäre für die Koalition angesichts der grünen Geschlossenheit erfolglos geblieben. Nun soll über den Sommer weiter verhandelt werden. Und obwohl Kanzleramtschef Peter Altmaier die Idee der sicheren Herkunftsländer nicht aufgeben möchte - dass die Grünen später im Jahr einknicken könnten, ist unwahrscheinlich.

Was das bedeutet, lässt sich erst so richtig einordnen, wenn man zwei Jahre zurückblickt. Als das Thema im September 2014 zum ersten Mal hochkam, standen die Grünen, vor allem die im Bund, wie begossene Pudel da. Wochenlang hatten sie sich gegen eine Einigung mit dem Bund gewehrt, am Ende aber hatte sich Baden-Württembergs Winfried Kretschmann trotzdem mit der Regierung geeinigt. Während Trittin und Altlinke wie Volker Beck dagegen zu Felde zogen, zeigte Trittins ewiger Widersacher Kretschmann, wer damals die Macht hatte.

Und nun? Ist Trittin nur noch Zuschauer gewesen. Und auch Kretschmann wurde an die Seitenlinie gedrängt, weil er mit dem Kanzleramt stimmen wollte und dann zusehen musste, wie alle seine grünen Länderkollegen in Absprache mit Berlin einen anderen Weg einschlugen.

Dieser Emanzipationsprozess, mit dem die Generation der Habecks, Özdemirs, Göring-Eckardts, Ratzmanns und auch Hofreiters derzeit erste Zeichen setzt, ist nicht nur eine Distanzierung vom Alten. Er ist einem neuen Wettbewerb geschuldet, der durch die anstehenden Urwahlen um die Spitzenkandidaten eingesetzt hat. Bislang hat dies nicht zu Beschimpfungen und Intrigen geführt, sondern bei allen zum Versuch, sich ein Profil zu geben. Parteichef Cem Özdemir tat das mit seinem Kampf für die Armenien-Resolution des Bundestages; Fraktionschef Anton Hofreiter präsentierte sich als Kämpfer gegen die Agrarlobby und die Massentierhaltung. Und Robert Habeck und Katrin Göring-Eckardt nutzten nun den Streit um die sicheren Herkunftsländer, in dem sie haben das Gegenkonzept federführend mit verfasst haben.

Vor zwei Jahren, im September 2014, sagte einer aus der Grünen-Spitze, eine Rückkehr Jürgen Trittins würde zum "ultimativen Beleg dafür, dass wir es nicht geschafft haben". Es scheint, als hätten sie erst jetzt ernsthaft damit begonnen, das zu verhindern.

© SZ vom 09.07.2016
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