Parteien: CSU-Politiker verwirrt mit Aussagen zu Jamaika-Einigungen

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Abend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien "nicht verifiziert", sagte er.

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Abend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien „nicht verifiziert“, sagte er.