Parlamentswahlen in Italien:Berlusconi will wie Thatcher regieren

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Silvio Berlusconi hat in Italien einen überraschend klaren Sieg errungen. Der neue Ministerpräsident war schon einmal an der Macht, jetzt will er aber alles ganz anders machen.

Eine Regierung, die "fünf Jahre" halten soll, um Italien durch "schwierige, aber auch entscheidende" Zeiten zu bringen - das hat Silvio Berlusconi am Montagabend versprochen. "Allen Italienern" dankte er für ihr Vertrauen: "Ich bin gerührt". Eine der politischen Hauptaufgaben sei es nun, die Müllkrise von Neapel zu beenden und die Zukunft der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia zu sichern.

Überzeugender Sieg für Silvio Berlusconi. (Foto: Foto: dpa)

Berlusconi hatte sich nach seinem Sieg - für viele überraschend - nicht öffentlich bejubeln lassen und war auch zunächst in keinem Fernsehstudio erschienen. Stattdessen rief der Politiker beim Staatssender Rai an und teilte den Italienern während der Sendungen "Porta a Porta" und "Matrix" per Telefon mit, dass sie in den nächsten fünf Jahren einen neuen Silvio Berlusconi erleben werden: "Ich bin ganz anders als in der letzten Amtszeit, ich bin nicht mehr der Ministerpräsident aus dem Jahr 2001."

Es folgte keine Selbstkritik an den damals beschlossenen Gesetzen in eigener Sache, aber das Versprechen, endlich die Reformen anzupacken, die Italien nötig habe. Als Vorbild für den von ihm selbst ausgerufenen "neuen" Berlusconi nannte er laut dem Bericht die ehemalige britische Premierministerin Margret Thatcher: Wie Thatcher in ihrer zweiten Amtszeit, wolle er sich auf die konkrete Politik konzentrieren. "Ich habe mir in den Kopf gesetzt, an keinem einzigen Tag ins Bett zu gehen, ohne irgendetwas Konkretes und natürlich Positives für mein Land und die Italiener getan zu haben."

Ganz oben auf seiner Liste, so Berlusconi, stünden die immer noch nicht gelösten Müllprobleme in Neapel. Er versprach, sich sofort dafür einzusetzen, die Müllkrise zu lösen und das Problem Alitalia anzupacken. "Ganz wichtig: Niemals werden wir etwas beschließen, das die Steuerlast erhöht und damit die Freiheit der Bürger einschränkt".

Ganz der Alte

Wie gewohnt gereizt reagierte Berlusconi allerdings, als ihn der Moderator darauf ansprach, ob er auch seinen Interessenkonflikt lösen und sich von seinen Medienunternehmen trennen werde: "Das ist eine Geschichte, die doch nur zwei Prozent der Italiener wirklich interessiert. Alle haben meinen Weg als Fernsehgründer verfolgt, kennen die Programme, die ich geschaffen habe und wissen, dass diese Programme niemals die Linken angegriffen haben."

Der neue Berlusconi, kündigte der Politiker in seiner Siegesshow am Telefon an, werde sich von Kritik nicht beirren lassen: "Ich werde nicht auf Geschwätz hören, sondern mich darum kümmern zu arbeiten. Ich will in die Geschichte meines Landes eingehen als Staatsmann, der sein Land verändert und verbessert hat."

Der künftige Regierungschef erklärte weiter, jetzt werde alles ganz schnell gehen - er habe "die Mannschaft schon im Kopf, zwölf Minister, davon vier Frauen". Bereits in der vergangenen Woche hatte Berlusconi in für ihn typischer Manier die Schönheit der Frauen seines Lagers gerühmt und versprochen, er werde ihnen ein Drittel der Kabinettssitze überlassen.

Der Sieger der italienischen Parlamentswahl kann sich auf eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern der Volksvertretung stützen können. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen verfügt das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von 101 Sitzen, im Senat von 41 Sitzen.

Die separatistische Lega Nord, Juniorpartner in der geplanten Koalition Berlusconis, konnte ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag und Montag auf acht Prozent verdoppeln. Mit einer solchen Mehrheit kann Berlusconi die angekündigten Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Verbrechensbekämpfung im Parlament durchsetzen.

Es wurde erwartet, dass Berlusconi im Laufe des Dienstags von seiner Heimatstadt Turin nach Rom reisen wird. Die Ernennung zum Ministerpräsidenten dürfte jedoch nicht vor Anfang Mai erfolgen.

© sueddeutsche.de/Reuters/dpa/gdo/bavo/ihe - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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