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Parlamentswahl in Moldawien:Richtungswahl im Armenhaus

Betrugsvorwürfe und Straßenschlachten: Im zweiten Anlauf sollen die Moldawier ein funktionsfähiges Parlament wählen. Die Kommunisten stehen vor dem Machtverlust.

In Moldawien wird an diesem Mittwoch ein zweiter Anlauf genommen, um ein handlungsfähiges Parlament zu wählen. Die Abstimmung wurde notwendig, nachdem im Frühjahr die Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch die Abgeordneten gescheitert war. Überdies hatte die Opposition damals den regierenden Kommunisten um Präsident Wladimir Woronin vorgeworfen, die Ergebnisse der Wahlen vom 5. April massiv gefälscht zu haben.

Anhänger der sozialliberalen Oppositionspartei "Unser Moldawien" demonstrieren in der Hauptstadt Chisinau.

(Foto: Foto: AP)

In den Tagen danach war es in der Hauptstadt Chisinau zu Unruhen gekommen, bei denen mindestens drei Menschen starben.

Die jüngsten Umfragen sehen die Kommunisten, die im April angeblich 49,9 Prozent erreicht haben, mit etwa 30 Prozent zwar nach wie vor als stärkste Partei. Doch dürften vier Oppositionsgruppen, die alle die Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik in der EU propagieren, gemeinsam einen Vorsprung von etwa fünf Prozent erreichen.

Erst Pro-Europa,dann Pro-Russland

Insgesamt sind in dem Land 3000 Wahlbeobachter vor allem europäischer Organisationen, aber auch aus Russland eingetroffen. Elf georgischen Wahlbeobachtern wurde die Einreise am Dienstag verweigert. Sie seien für Moldawien gefährlich, erklärten die Sicherheitsbehörden, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nicht gewählt wird in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der nach wie vor ein russisches Truppenkontingent stationiert ist.

Moldauische Kommentatoren schreiben von einer Richtungswahl: Die Bevölkerung habe sich zwischen einer Rückkehr unter den Schirm Moskaus und einem proeuropäischen Kurs zu entscheiden. Einer Umfrage des Instituts für öffentliche Politik in Chisinau zufolge befürworten knapp zwei Drittel der moldauischen Bürger einen EU-Beitritt. Aber genau so viele bezeichnen Russland als strategischen Partner ihres Landes.

Woronin, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder zum Staatsoberhaupt gewählt werden kann, unterstellt der Opposition, sie betreibe die Wiedervereinigung mit Rumänien, zu dem der größte Teil des Landes bis zum Zweiten Weltkrieg gehört hatte. Woronin, zu Sowjetzeiten hoher KP-Funktionär, hatte selbst während seiner ersten Amtszeit überraschend einen proeuropäischen Kurs eingeschlagen, dann aber wieder die Annäherung an Moskau betrieben.

Bisher ungekannte Brutalität

Bislang nicht aufgeklärt sind die Hintergründe der Unruhen in der ersten Aprilwoche. Damals hatten Demonstranten das Parlament sowie die Präsidialkanzlei gestürmt und teilweise verwüstet. Nach Meinung von Oppositionspolitikern waren dabei Provokateure am Werk, die Woronin einen Anlass zur Unterdrückung seiner Gegner und der Demokratiebewegung an den Universitäten geben sollte.

Die Polizei ging mit in Moldawien bislang nicht gekannter Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor und nahm Hunderte meist junge Menschen fest, die Europa-Parolen skandierten. Freigelassene berichteten von Folter im Polizeigewahrsam, Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Dutzende Fälle. Erst auf Druck internationaler Organisationen gab Woronin Anweisung, die ohne jegliche Rechtsgrundlage Festgenommenen wieder freizulassen. Woronin beschuldigte das benachbarte Rumänien, die Unruhen organisiert zu haben. Rumänen können seitdem nur mit Visum nach Moldawien reisen.

Die Opposition boykottierte nach den Unruhen die Wahl der kommunistischen Premierministerin Zinaida Greceanii zur Nachfolgerin Woronins. Sie hätte 61 der 101 Stimmen im Parlament gebraucht. Doch die Kommunisten stellten nur 60 Abgeordnete.

Das Land ist auf russische Rohstoffe angewiesen, außerdem ist Russland der wichtigste Abnehmer von Obst, Gemüse und Wein aus dem landwirtschaftlich geprägten Land, das früher den Beinamen "Garten der Sowjetunion" trug. Moldawien hat das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa, fast ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitet im Ausland, meist ohne Vertrag und Versicherung.