Parlamentsdebatte in Athen: Griechische Konservative lehnen neue Sparpläne ab

"Ohne Wachstum geht es nicht": Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat weiteren Sparmaßnehmen eine Absage erteilt. Zudem müssten die mit den internationalen Geldgebern abgestimmten Maßnahmen nachverhandelt werden. Vor der für Mittwoch geplanten Vertrauensabstimmung steht die Übergangsregierung unter immensem Druck.

Schwieriger Start für die neue griechische Regierung: Die griechischen Konservativen haben vor Beginn einer dreitägigen Parlamentsdebatte über die Reformpläne der neuen Regierung weitere Sparmaßnahmen abgelehnt. "Wir werden nicht für neue Maßnahmen stimmen", sagte Antonis Samaras von der Partei Nea Dimokratia.

"Wir werden nicht für neue Maßnahmen stimmen": Antonis Samaras, der Chef der griechischen Konservativen, lehnt eine weitere Verschärfung der Sparpolitik ab. (Foto: AP)

Der konservative Politiker will damit offenbar unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik ablehnt, die zu einer Lähmung der griechischen Wirtschaft geführt hat. "Wir haben es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht", sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Zudem bestehe er weiter auf eine Änderung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmenkatalogs.

Samaras war bis zur Bildung der Übergangsregierung Ende vergangener Woche Oppositionsführer. Mit Spannung wurde erwartet, welche Position er bei der für Montag angesetzten Debatte einnehmen würde, da weiterer Streit zwischen den Konservativen und den Sozialisten der bislang regierenden Pasok befürchtet wurde.

Troika berät über Milliarden-Hilfen

Am Mittwoch ist eine Vertrauensabstimmung über das Kabinett im Parlament geplant. Um das Verfahren etwas zu verkürzen, soll die Vertrauenabstimmung nicht wie üblich um Mitternacht, sondern am Mittwoch um die Mittagszeit stattfinden, hieß es. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen.

Die Übergangsregierung unter der Führung von Lucas Papademos soll einen Reformplan ausarbeiten, der das hoch verschuldete Land wieder auf Kurs bringt. Insbesondere sollen die Geldgeber davon überzeugt werden, dass sich weitere Milliardenhilfen lohnen.

Griechenland kann auch nach einem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel mit. Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben.