Parkplätze:Alles hat seinen Preis

Wer private Parkplätze illegal nutzt, muss dafür zahlen.

Von Wolfgang Janisch

Mit Parkplätzen in Innenstädten verhält es sich ungefähr so wie mit günstigen Mietwohnungen: Sollte man einen entdecken, muss man sofort zugreifen, sonst ist er weg. Daher kämpft man um jede freie Fläche, quetscht sich in die schmalste Lücke und stellt sich am Ende manchmal doch dorthin, wo es eigentlich verboten ist. Und weil private Stellplätze in dieser Mangelsituation irgendwie nach Kapitalismus riechen, mag sich manch einer besonders legitimiert fühlen, sie zu nutzen. Noch dazu, weil man sich bisher mit fadenscheinigen Ausreden davor drücken konnte, das Privatknöllchen des Parkplatzbetreibers zu bezahlen.

Damit hat der Bundesgerichtshof nun Schluss gemacht. Wer als Fahrzeughalter künftig behauptet, er sei nicht gefahren, der muss Namen nennen oder zahlen. Das ist richtig so. Denn wer sich in der Stadt teure eigene Stellflächen leistet, ist nicht selten wirtschaftlich darauf angewiesen.

Bäcker und Bioläden brauchen Parkplätze für Kunden; Büros Stellflächen für Mitarbeiter, die womöglich zu Terminen ausschwärmen müssen. Und vor Krankenhäusern parkt man manchmal, um frisch entlassene Kranke abzuholen. Es gibt also mehr gute Gründe für private Parkplätze, als es gute Gründe gibt, darauf unerlaubt zu parken. Wenn man es trotzdem tut, muss man zahlen.

© SZ vom 19.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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