Panama-Papers:Razzia bei Kanzlei

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Spezialeinheiten durchsuchen die Büros von Mossack Fonseca. Die Grünen haben "erhebliche Zweifel" an Schäubles Zehn-Punkte-Plan.

Von Boris Herrmann und Cerstin Gammelin, Rio de Janeiro/Berlin

Gut eine Woche nach der Veröffentlichung der Panama Papers hat die Polizei erstmals die Büros der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama-Stadt durchsucht. Bei dem Einsatz ging es darum, "alle physischen und elektronischen Dokumente sicherzustellen", die im Zusammenhang mit "möglichen illegalen Aktivitäten" stehen könnten, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft. Die Razzia wurde von der "Spezialeinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens" angeführt.

Aus den Büros von Mossack Fonseca, kurz Mossfon, stammen jene 11,5 Millionen Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Sie geben einen tiefen Einblick in die dubiosen Finanzpraktiken mit Briefkastenfirmen, die unter anderem zu Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. Über Mossfon wurden in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als 200 000 solche Offshore-Firmen in aller Welt gegründet. Neben dem Hauptsitz von Mossack Fonseca durchsuchten die Ermittler weitere Büros der Kanzlei in Panama sowie das Datenzentrum jener Telefongesellschaft, die den IT-Support für Mossfon abwickelt. Mehrere Filialen des Unternehmens im Ausland hatten bereits Besuch von der Polizei bekommen.

Die Großrazzia in Panama begann am Dienstagnachmittag (Ortszeit) und dauerte auch am Mittwochmorgen noch an. Der Hauptsitz der Kanzlei wurde die ganze Nacht über von der Polizei abgeriegelt, auf der Rasenfläche vor dem Eingang campierten Journalisten. Mossack Fonseca teilte auf Twitter mit: "Wir informieren das Land darüber, dass wir weiterhin mit den Behörden kooperieren, die in unserer Zentrale Ermittlungen durchführen." Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittler hätten auf den drei Etagen des Gebäudes "ohne Vorfälle oder Einmischung" agieren können. Etwa 50 Mitarbeiter von Mossack Fonseca wurden am Dienstagabend von Polizisten in ein Nebengebäude eskortiert. Was bei dem Einsatz gefunden wurde, stand zunächst nicht fest.

Am Mittwoch waren die Enthüllungen der Panama-Papiere zentrales Thema im Bundestag. Vertreter der Opposition von Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, Steuerflucht und Geldwäsche nicht konsequent genug bekämpfen zu wollen. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, die Regierung solle aufhören, die Bürger "für blöd" zu verkaufen, in dem sie so tue, als seien Briefkastenfirmen ein neues Phänomen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meldete "erhebliche Zweifel" an dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan an. Statt zu warten, dass alle Staaten weltweit mitmachten, seien nationale Sofortmaßnahmen nötig. Auch der Koalitionspartner SPD forderte Schäuble zu Nachbesserungen auf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans schlug vor, die Sanktionen drastisch zu verschärfen für alle, die Meldepflichten verletzten. Zudem sollten Banken künftig als Unternehmen haften, nicht wie bisher über Einzelpersonen.

© SZ vom 14.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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