Die Grünen haben der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, das Ermittlungsverfahren zur Tötung eines deutschen Islamisten bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan zu Unrecht eingestellt zu haben.
Der Fall des Wuppertalers Bünyamin E. müsse nach deutschem Strafrecht geahndet werden, forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, in Berlin. Der damals 20-Jährige aus Wuppertal war im Oktober 2012 durch eine bewaffnete Drohe gemeinsam mit acht Mitgliedern des Terror-Netzwerks Al-Kaida und der Taliban getötet worden.
Die Bundesanwaltschaft sah dies durch das Konfliktvölkerrecht gedeckt, weil der Islamist Angehöriger einer bewaffneten Gruppe gewesen sei. Keul bezeichnete diese Argumentation als "erstaunlich": Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch die USA in einem Land, in dem weder Deutsche noch US-Amerikaner Krieg führten, sei nicht nach Völkerrecht, sondern nach allgemeinem deutschem Strafrecht zu bestrafen, sagte Keul.