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Online-Durchsuchungen:Ein Kampf um Troja

Das Verfassungsgericht hat versucht, dem Bürger zu geben, was des Bürgers, und dem Staat, was des Staates ist. Im Gesetzgebungsverfahren wird nun über die Interpretationshoheit einzelner Sätze gestritten werden: Im Zentrum des Streits wird Seite 76 des Urteils stehen; dort legt das Gericht dar, wie groß und konkret und personalisierbar eine Gefahr sein muss - es eiert aber dann doch ziemlich herum (man liest förmlich, wie die acht Richter hier um die Formulierungen gerungen haben).

Die Geburtsurkunde des neuen Computer-Grundrechts ist zwar lang, 106 Seiten lang - immer wieder wiederholt sie den Namen des neuen Grundrechts, als wolle es ihn der Politik eintrichtern. Es ist das Mantra der Richter bei dieser großen Entscheidung: Das Gericht doziert vom neuen Mediengrundrecht, während es das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz in viele kleine Schnipsel zerreißt.

Schutzbedürftigkeit des Internet-Bürgers

Von diesem Gesetz, es war das erste in Deutschland, das die staatliche Online-Durchsuchung zugelassen hat, bleibt nichts, aber auch gar nichts übrig. Es ist von vorn bis hinten verfassungswidrig, es ist, wie die Verfassungsjuristen sagen, nichtig - weil es selbst die rechtsstaatlichen Regeln negiert, die heute schon gelten.

Es verstößt gegen die Gebote der Normenklarheit, der Normbestimmtheit, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das nordrhein-westfälische Landesgesetz ist ein brutal-anschauliches Exempel für die Grundrechtsferne des Gesetzgebers auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Es sollte dem Bundesgesetzgeber zur Warnung dienen, wenn er nun daran geht, ein ordentliches Online-Durchsuchungsgesetz zu schreiben.

Das höchste Gericht hat die neue Schutzbedürftigkeit des Internet-Bürgers erkannt: Der Artikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt, tut dies nur für den laufenden Telekommunikationsverkehr. Der Artikel 13, der die Unverletztlichkeit der Wohnung schützt, schützt nicht vor der Infiltration der Computer.

Und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt nur einzelne Daten, nicht aber die Gesamtheit von Dateien und Informationen, wie sie im PC gespeichert sind. Diese Schutzlücke hat das Verfassungsgericht mit dem neuen Grundrecht geschlossen. Der PC gilt, weit mehr als das Telefon, mehr sogar als Wohnung und Schlafzimmer, als Inbegriff der Privatheit.

Wenn sich der Staat nicht zurückhält, gerät die Aktzeptanz der Sicherheitsgesetze ins Wanken. Der gesellschaftliche Schaden, den daher der Online-Durchsucher anrichtet, kann erheblich größer sein als der kriminalistische Nutzen. Das heißt: Der Staat muss sich sehr zurückhalten. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ist kein Freibrief, sondern eine Mahnung.