Oldschool Society Mehr als Schwadroneure

Warum harte Strafen für Rechtsradikale richtig sind.

Von Ronen Steinke

Es wäre falsch, dieses Strafmaß für mild zu halten. Drei bis fünf Jahre Haft für die Anführer einer rechten Terrorbande - das klingt vielleicht nach wenig, ist es aber nicht. Das Urteil, das die Richter in München gegen die "Oldschool Society" gefällt haben, ist hart, wenn man bedenkt, was für ein interessanter Musterfall hier verhandelt wurde: Die Angeklagten hatten fast nichts getan, außer große Töne zu spucken. Sie hatten keine der fremdenfeindlichen Mordtaten umgesetzt, die sie sich in Chats ausmalten. Noch, sagen die Richter. Noch? Schwätzer und Hetzer gibt es viele im Netz. Niemand weiß, ob aus diesen wirklich Mörder geworden wären.

Es ist eine juristische Härte und Klarheit, die in Deutschland bitter nottut. Keine Frage, oft steckt hinter Drohgebärden im Netz nur heiße Luft, oft sind es feige Angebereien im Schutz der Anonymität, und vielleicht war es auch hier teilweise so. Nur: Was ändert das?

Wenn Gewaltfantasien der Enge eines Hirns entweichen und, mit welcher Absicht auch immer, im Netz publiziert werden, sind das nicht nur Worte. Egal, was ihre Urheber sich dabei denken: Solche Ermutigungen zur Gewalt erzeugen ein Echo, sie verselbständigen sich, niemand behält die Kontrolle über die Wirkung seiner Worte auf andere. Wer im Netz schwadroniert über Bomben auf Flüchtlinge, der spielt nicht mit Reizwörtern, sondern mit dem Leben von Menschen.