Österreich:Verschärfte Anti-Terror-Gesetze

Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern im vergangenen November verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für "religiös motivierte" Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien. Es sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter - wie der Attentäter von Wien - zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden. Täter können nun zu Distanzierung von dem sozialen Umfeld angehalten werden, das zu ihrer Radikalisierung beitrug. Menschen, die nach einem Terrorparagrafen verurteilt werden, droht nun außerdem der Entzug der Staatsbürgerschaft, sofern sie Doppelstaatsbürger sind. Zudem können sieihren Führerschein verlieren. Es werden auch bestimmte politische Zeichen der Rechtsextremen verboten. Dabei wehrte sich rechte FPÖ im Parlament vehement gegen das Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären.

© SZ vom 08.07.2021 / dpa
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