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Österreich nach der Wahl:Kenia-Koalition als Ausweg

SPÖ und ÖVP könnten in Österreich erneut eine Koalition bilden. Doch es gibt Bedenken gegen eine Neuauflage des gescheiterten Bündnisses. Eine Lösung sehen manche in einer Einbeziehung der Grünen.

Die politische Farbenlehre in Österreich wird um eine neue Variante bereichert: die Kenia-Koalition. Ein Bündnis aus Sozialdemokraten (Rot), Christsozialen (Schwarz) und Grünen würde der Nationalflagge des ostafrikanischen Staates entsprechen.

SPÖ-Chef Werner Faymann will wieder mit der ÖVP koalieren - andere sind skeptischer, was eine Fortsetzung des Bündnisses im alten Stil angeht.

(Foto: Foto: Reuters)

Diese Koalition war schon öfter als Alternative zur alten großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP im Gespräch. Nun wurde sie nach der Wahl vom früheren EU-Agrarkommissar Franz Fischler erstmals explizit vorgeschlagen.

Fischler, einer der angesehensten Politiker Österreichs, will erreichen, dass es nicht nur zu einer Neuauflage des im Frühjahr gescheiterten Bündnisses zwischen SPÖ und ÖVP kommt, sondern sich durch die Hereinnahme der Grünen ein grundsätzlich neuer politischer Stil entwickelt.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist dem Modell grundsätzlich nicht abgeneigt. Eine Kenia-Koalition hätte auch eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit.

"Keine weiteren Ziele"

Zwei Tage nach der Niederlage der alten Koalitionsparteien bei der Nationalratswahl werden auch andere Bündnisoptionen diskutiert. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Werner Faymann erklärte, eine Zusammenarbeit mit der ÖVP "ist mein erstes Ziel, und weitere Ziele habe ich keine".

Er schloss abermals ein Zusammengehen mit den eigentlichen Gewinnern der Wahl aus, den Rechtsauslegern FPÖ und BZÖ. Bestärkt sieht sich der SPÖ-Chef durch den Wechsel an der Spitze der ÖVP. Mit Josef Pröll lasse sich eine gedeihliche neue Zusammenarbeit jenseits der alten Destruktionsmuster entwickeln, sagte Faymann über den Nachfolger des zurückgetretenen ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist da skeptischer. Setze man die große Koalition im alten Stil fort, dann werde man noch mehr Wähler nach rechts treiben und sei Wegbereiter für eine Regierungsübernahme durch die Rechtspopulisten, warnte er.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf den bisherigen Koalitionären vor, ihre "Ausgrenzungspolitik" fortzusetzen. Der Zug gehe in Richtung Rot-Schwarz. Parallelverhandlungen schloss er aus. Strache, dessen FPÖ am Sonntag von elf auf 18 Prozent zugelegt hat, stellte als Grundbedingung für jede Koalition, dass über den Lissabon-Vertrag der EU trotz erfolgter Ratifizierung das Volk abstimmen müsse.

"Ein gewisser Bankkonzern"

Auch über einen EU-Beitritt der Türkei will Strache abstimmen lassen. Eine Wiedervereinigung mit der BZÖ von Jörg Haider oder eine engere Zusammenarbeit lehnte Strache abermals ab.

Für den Kärntner Landeshauptmann Haider ist hingegen jedes andere Bündnis "besser für Österreich" als eine Neuauflage der großen Koalition. Der Wechsel von Molterer zu Pröll bei der ÖVP nannte der BZÖ-Chef "eine Vorsorgemaßnahme der Banken". Ein "gewisser" Bankenkonzern, der sich in der Weltfinanzkrise mit Immobilienanlagen verspekuliert habe, wolle so eine günstige Ausgangsposition für spätere Staatshilfen erzielen.

Haider spielte damit auf den Raiffeisen-Konzern an, dessen Chef Christian Konrad als die graue Eminenz in der ÖVP gilt. Der Wirtschaftsflügel, Raiffeisen-Fraktion und Ländervertreter hatten Pröll als neuen ÖVP-Chef favorisiert.