Österreich:Kleber versagt, Wahl vertagt

Neue Blamage bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich: Weil sich Briefumschläge nicht richtig verschließen lassen, können die Bürger erst im Dezember abstimmen.

Von Sebastian Schoepp

Weil die Laschen an Briefwahlunterlagen nicht richtig kleben, wird die österreichische Präsidentenwahl verschoben. Anstatt wie geplant am 2. Oktober stimmt das Land nun erst am 4. Dezember ab. Wegen des Produktionsfehlers sei eine "einwandfreie und rechtskonforme" Wahl nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich bei den Wählern und den beiden Kandidaten entschuldigte. Die Situation sei "sehr ernst", sagte der Fraktionschef der in Wien mitregierenden SPÖ, Andreas Schieder. Österreich mache sich lächerlich. Viele Leute würden an der Demokratie zweifeln, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die Kandidaten übten sich hingegen in Gelassenheit. Bei einer Pressekonferenz erklärte Alexander Van der Bellen, dass die Verschiebung der Wahl zwar "bedauerlich, aber sachlich richtig" sei. "Diese Klebstoffpanne könnte man als Symbol nehmen, was Österreich braucht: Zusammenhalt", sagte der frühere Grünen-Chef. Der Rechtspopulist Norbert Hofer, sagte: "Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden", aber "ich versuche, das Beste daraus zu machen". Van der Bellen hatte sich bei der Stichwahl im Mai mit knappem Vorsprung durchgesetzt.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahl aber wegen zahlreicher Formfehler aufgehoben hatte, wollten sich die Behörden diesmal offenbar nichts nachsagen lassen - zumal es schon damals um Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegangen war. Politologen und Juristen hatten diesmal davor gewarnt, dass fehlerhafte Umschläge zu einer neuen Anfechtung führen könnten. Der Rat kam, nachdem festgestellt worden war, dass sich Hunderte eigentlich verschlossene Kuverts geöffnet hatten. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Kuverts sich noch öffnen könnten", sagte Innenminister Sobotka, als er über das "technische Gebrechen" des Klebers referierte. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Oppositionsparteien Grüne und Neos hätten sich deshalb auf den Termin am 4. Dezember verständigt, sagte eine ÖVP-Sprecherin am Montag.

Nun müssen neue Briefwahlkuverts gedruckt werden. Laut Sobotka will man auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Außerdem soll die - allerdings privatisierte - Staatsdruckerei mit der Herstellung beauftragt werden statt einer Kleinfirma. Eine Tranche des bisherigen Klebstoffes kam aus Deutschland, was in sozialen Netzwerken viel Spott erntete.

Die Regierung muss nun ein neues Gesetz verabschieden, weil die Verschiebung einer Wahl bisher nur beim Tod eines Kandidaten zulässig ist. Den Antrag wollten SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos am Dienstag einbringen, berichtet der Kurier. Der Beschluss sieht auch eine Aktualisierung des Wählerregisters vor. Seit der Stichwahl im Mai sind Zehntausende Wahlberechtigte gestorben, andere haben jetzt erst das Wahlalter von 16 Jahren erreicht. Die FPÖ ist gegen eine Aktualisierung. Ihrer Meinung nach muss die Wiederholung unter denselben Bedingungen stattfinden wie im Mai. Sie schlägt auch vor, die Briefwahl abzuschaffen.

© SZ vom 13.09.2016
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