Österreich: Antiterrorpaket vorgelegt

Österreichs Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen hat wenige Wochen nach einem islamistisch motivierten Anschlag ein Antiterrorpaket vorgelegt, über das nun das Parlament entscheiden muss. Kernstück ist ein neuer Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer "religiös motivierten extremistischen Verbindung". Es soll ein Verzeichnis aller in Österreich tätigen Imame geben, um "Hassprediger" leichter herauszufiltern, sowie ein "Gefährderregister". Radikale Moscheen sollen künftig schneller geschlossen werden können.