Nuklear-Abkommen Iran setzt der EU ein Ultimatum

Teheran geht auf eine härtere Linie: Irans Präsident Hassan Rohani.

(Foto: AP)

Damit Teheran den Atom-Deal einhält, verlangt es von den Europäern bis Ende Mai konkrete Garantien.

Von Paul-Anton Krüger, Wien

Iran hat Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU ultimativ aufgefordert, ein Paket mit wirtschaftlichen Anreizen und konkreten Garantien vorzulegen, wenn sie das Atomabkommen nach der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump erhalten wollen. Die Vorschläge müssten Iran bis Ende Mai vorliegen, verlangte am Freitag in Wien ein hochrangiger Vertreter der iranischen Regierung, der gemäß diplomatischen Gepflogenheiten nicht namentlich genannt werden wollte. Andernfalls werde auch Iran aus dem Abkommen aussteigen.

Teheran erhöhte damit deutlich den Druck auf die Europäer. Zugleich wurde auf iranische Initiative am Freitag in Wien eine Dringlichkeitssitzung der Gemeinsamen Kommission der Vertragsstaaten abgehalten, die über die Umsetzung des Abkommens wacht und Streit schlichten soll. Sie tagte erstmals ohne die USA.

In dem Paket enthalten sein müssten nach den Worten des iranischen Regierungsvertreters konkrete Mechanismen und praktikable Lösungen, wie die iranischen Öl- und Gasexporte auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden können und Iran auch die Einnahmen davon erhält. Zudem forderte er konkrete technische und juristische Vorkehrungen, um die Handels- und vor allem Bankverbindungen gegen die bevorstehenden US-Sanktionen abzusichern, ebenso wie Investitionen in Iran und die Erfüllung bereits eingegangener Verträge. Konzerne wie Total und Siemens haben bereits einen Rückzu aus Iran angekündigt. Teheran geht es unter anderem um die Nutzung des Swift-Systems, mit dessen Hilfe Banken untereinander elektronisch Transaktionen abwickeln; es ist in Brüssel ansässig. Auch müsse Irans Tankerflotte funktionsfähig bleiben, also etwa Schiffsversicherungen zur Verfügung gestellt werden, die durch die US-Sanktionen verboten werden.

Iran kritisiert damit zumindest indirekt die Europäer: Diese haben sich zwar politisch zu dem Abkommen bekannt und Maßnahmen bis hin zu einer Blockade-Verordnung angekündigt, die es europäischen Unternehmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Dies löst aber offenkundig nach Ansicht Teherans nicht die praktischen Probleme, wie Irans Zugang zum internationalen Bankensystem. Darauf ist Iran angewiesen, um an das Geld aus den Ölverkäufen zu kommen. "Wir erwarten kreative Lösungen und eigene Zweckgesellschaften für die Abwicklung", sagte der hochrangige Diplomat weiter. Er sei allerdings nicht sonderlich zuversichtlich, dass dies gelinge.

Er kritisierte, die Europäer hätten unnütz viel Zeit damit verschwendet zu versuchen, Präsident Trump zu beschwichtigen. "Man hat uns immer gesagt, es gebe einen Plan B, wenn die USA ihre Verpflichtungen nicht erfüllen - leider haben wir diesen Plan B noch nicht zu sehen bekommen. Es wird gerade erst angefangen, an diesem Plan B zu arbeiten", fügte er hinzu. Auch müssten die verbleibenden Vertragsparteien, zu denen auch Russland und China zählen, Iran Kompensation bieten für Schäden, die durch den Rückzug der USA entstehen. Das betreffe etwa den geplanten Kauf von Flugzeugen. Die USA haben angekündigt, die bereits erteilten Export-Lizenzen auch für den europäischen Hersteller Airbus zu widerrufen. Sie sind nötig, weil in den Maschinen Teile aus US-Produktion verbaut werden.

Tatsächlich hatte es natürlich bei der EU und in den europäischen Hauptstädten Überlegungen gegeben. Allerdings hieß es nach Trumps Entscheidung übereinstimmend, man müsse zunächst die Wirkung der Sanktionen und ihre Mechanismen analysieren. Die Europäer waren nicht vorab informiert worden, in welchem Umfang er die Sanktionen wieder in Kraft setzt. Problematisch sind für Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA die sogenannten sekundären Sanktionen. Sie ermöglichen es den USA, ihr Recht de facto durchzusetzen, auch wenn es für Firmen mit Sitz in der EU nicht gilt. Vor der Aufhebung der Strafmaßnahmen infolge des Abkommens von 2015 war diese Frage nicht so dringend, weil die EU gleichlautende eigene Sanktionen verhängt hatte.

Von der Gemeinsamen Kommission verlangte Iran "eine geschlossene Haltung" gegen den Ausstieg der USA. Wenn befriedigende Lösungen nicht erzielt werden könnten, werde Iran ein Treffen der Außenminister einberufen, bei dem es dann auch seine Entscheidung über das Abkommen bekanntgeben werde. Man könne einfach zurückgehen zur Situation vor dem Abschluss - was Urananreicherung in industriellem Maßstab bedeuten würde und wahrscheinlich eine Krise auslösen würde. Trump hat für diesen Fall bereits mit "schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht. Auch würden in Iran Rufe nach einer neunen Atompolitik laut bis hin zur Kündigung des Atomwaffensperrvertrags, sagte der Diplomat, auch wenn dies nicht Position der Regierung sei.

Verhandlungen mit den USA lehnt Teheran ab, obwohl Trump diese Tür offengelassen hat. Auch werde es mit den Europäern keine Gespräche über das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Regionalpolitik Teherans etwa in Syrien oder Jemen geben. "Sie sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, und wenn das Atomabkommen eine Erfolgsgeschichte ist, dann können wir über andere Dinge reden, sagte der Diplomat.