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NSU-Prozess:"Nahezu unvorstellbar"

Sebastian Edathy

Gut gesichert: ein Aktenschrank im NSU-Untersuchungsausschuss.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Was wussten die Geheimdienste über das untergetauchte NSU-Trio? Die Nebenklage-Anwälte erhoffen sich eine Antwort vom Bundestag.

Von Tanjev Schultz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war frühzeitig eingebunden in die Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als sächsische Agenten im Jahr 1998 mutmaßliche Unterstützer des untergetauchten Trios in Chemnitz observierten, halfen ihnen die Kollegen vom BfV. Die Operationen mit den Decknamen "Glockenspiel" und "Kuhglocke" brachten jedoch keinen Erfolg, und so blieb es bei allen weiteren Observationen. Und das, obwohl das Trio, wie man heute weiß, tatsächlich in Chemnitz untergeschlüpft war und dort in den ersten Jahren von Mitgliedern und Sympathisanten der Neonazi-Organisation "Blood & Honour" versorgt wurde. Wusste das BfV damals mehr, als es bisher zugegeben hat? Diesen Verdacht formulierten am Montag 29 Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess. Es sei "nahezu unvorstellbar, dass es keine Informationen gab".

Anlass für die kritischen Fragen der Anwälte ist der neue NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der in den kommenden Wochen eingesetzt werden und mit seiner Arbeit beginnen soll. Er wird sich erneut mit der Rolle der Behörden bei der Suche nach dem Trio befassen, nachdem ein erster Ausschuss viele Fragen nicht abschließend klären konnte.

Vor vier Jahren - am 4. November 2011 - waren in Eisenach die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in einem Wohnmobil entdeckt worden; vier Tage später stellte sich Zschäpe der Polizei. Seit zweieinhalb Jahren bemüht sich das Oberlandesgericht München um die juristische Aufklärung der NSU-Verbrechen. Schon jetzt ist absehbar, dass es sich der Wahrheit allenfalls wird annähern können. Parallel laufen in mehreren Landtagen Untersuchungsausschüsse, in Thüringen und Sachsen bereits in der zweiten Auflage. Während der Aufklärungseifer in Thüringen groß ist, blieben die Ausschüsse in Sachsen eher zahm - und so könnte nun dem Gremium des Bundestags die Rolle zufallen, nachzuhaken, was sich damals in Chemnitz zutrug.

Im Umfeld des Trios arbeiteten zahlreiche V-Leute verschiedener Ämter, darunter auch solche des BfV. Einer dieser Spitzel lebte lange Zeit in Zwickau, wo das Trio wohnte, nachdem es Chemnitz möglicherweise nicht mehr für sicher hielt. Der V-Mann in Zwickau will nichts mitbekommen haben von den Untergetauchten. Er verfügte in der Szene über gute Kontakte - auch nach Chemnitz, wo das Landesamt im Jahr 2000 verstärkt Quellen anwarb. Bis heute ist nicht offengelegt, wie viele und welche Spitzel zu jener Zeit für den Verfassungsschutz in Sachsen die Szene ausforschten. Eine Reihe sogenannter Ansprachen - Versuche, jemanden als Informanten zu gewinnen - soll allerdings gescheitert sein. Und die Untergetauchten waren nicht naiv. Sie wussten, dass und wie die Behörden hinter ihnen her waren.

Die Anwälte im NSU-Prozess wollen nun genau wissen, was das BfV durch V-Leute aus anderen Bundesländern erfuhr, beispielsweise durch den Spitzel Marcel D., Deckname "Hagel", dessen Meldungen dem ersten Untersuchungsausschuss womöglich vorenthalten worden seien. Dieser hatte seinen Abschlussbericht vor zwei Jahren vorgelegt. Seitdem hat sich eine Reihe neuer Erkenntnisse und neue Rätsel ergeben. So ist es dem BfV mittlerweile gelungen, vernichtete V-Mann-Akten teilweise zu rekonstruieren. Aus Sicht der Nebenkläger ergeben sich dadurch auch neue Möglichkeiten, die Schredder-Aktionen beim Bundesamt nach Entdecken des NSU aufzuklären.

© SZ vom 03.11.2015

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