NSU-Ermittlungen:Widerstände gegen zentralesV-Leute-Register

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Tatsächlich wurde die Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der auch das NSU-Trio stammte, maßgeblich vom V-Mann Tino Brandt angeführt. Und der erfahrene Neonazi Kai D., der jahrelang dem Verfassungsschutz in Bayern zu Dienste stand, soll ebenfalls an der Aufbauarbeit in Thüringen beteiligt gewesen sein. Doch sogar die verschiedenen Ämter des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern wissen nicht immer, wer eigentlich für wen als V-Mann arbeitet.

Die Landesämter sind nicht verpflichtet, ihre Informanten dem Bundesamt zu offenbaren. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, fordert nun ein zentrales V-Leute-Register: "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der Welt am Sonntag. Ganz auf V-Leute zu verzichten, lehnte er ab. Menschliche Quellen seien im Kampf gegen Extremisten unverzichtbar.

In den Ländern gibt es Widerstände gegen ein zentrales Register. Offen bleibt zudem, wie man mit den Informanten der Polizei umgehen soll. Denn auch die Polizeibehörden führen zum Teil eigene V-Personen. Im Falle des NSU kam unlängst heraus, dass ein Neonazi, der dem NSU-Trio vor dessen Untertauchen Sprengstoff beschafft haben soll, später jahrelang als Informant der Berliner Polizei tätig war.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte dazu, bei aller "zum Teil auch berechtigten Kritik" an den Sicherheitsbehörden, "die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen". Er dankte den Beamten, die die Taten und das Umfeld des NSU "mit großem Engagement aufklären". Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Sender n-tv, nötig seien eine "durchgreifende Reform und eine veränderte Mentalität" in den Sicherheitsbehörden.

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