NSU-Ermittlungen:Wenn Beamte einander misstrauen

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Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute: Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Verfassungsschutz und Polizei gegeneinander arbeiteten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun für mehr Transparenz sorgen.

Tanjev Schultz

Statt gemeinsam gegen Extremisten vorzugehen, belauern sich die deutschen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden oft gegenseitig. Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute haben ein Klima des Misstrauens geschaffen. Bei der Aufklärung des Versagens im Fall der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) kommen dazu immer neue Details ans Licht.

Ein interner Schriftwechsel, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt das Misstrauen: Im Oktober 2007 gibt es eine Razzia bei Neonazis, das Bundeskriminalamt (BKA) durchsucht in Thüringen auch die Wohnung des NPD-Kaders Thorsten H. Vor der Razzia informiert eine Beamtin ihre Kollegen im Bundesinnenministerium über die Aktion. Sie schreibt, vor allem Thorsten H. sei von Interesse. Bisher habe man dessen "Lager" noch nicht in großem Stil ausheben können. Das BKA meine, "dies sei auf ein zu lasches Vorgehen der Länder zurückzuführen; wohl auch, weil man annimmt, H. sei aus Kreisen der thüringischen Polizei vorgewarnt gewesen".

Thüringen hatte in dieser Hinsicht seit Langem einen schlechten Ruf. Vertreter des Landeskriminalamts (LKA) und des Landesamts für Verfassungsschutz bezichtigten sich schon in den Neunzigerjahren, als sich in Jena jene drei Neonazis radikalisierten, die später den NSU bildeten, Informationen an Presse und Neonazis zu verraten. Ein Polizist berichtete kürzlich einer Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer, bei Durchsuchungen sei die Polizei schon erwartet und mit den Worten begrüßt worden: "Bei mir findet ihr nichts."

Ein Ermittler, der den Rechtsextremismus federführend bekämpfen sollte, schilderte, dass der Neonazi Tino Brandt, der damals für den Erfurter Verfassungsschutz arbeitete, rechtzeitig die Festplatte seines Computers habe ausbauen können. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt haben Verfassungsschützer bestritten, V-Leute vor Razzien gewarnt zu haben. Schäfer kommt zu einem anderen Ergebnis: Seine Kommission sei "überzeugt, dass es solche Warnungen gegeben hat".

Das Problem gibt es auch andernorts. Vor Kurzem kam heraus, dass ein Verfassungsschützer in Baden-Württemberg eine Abhöraktion gegen eine Gruppe des Ku-Klux-Klan an deren Anführer verraten haben soll. Und der Spiegel berichtet, dass sich BKA-Beamte im Februar 1997 in einem Papier ganz grundsätzlich darüber beklagt hätten, dass der Verfassungsschutz seine Quellen "oft vorher" warne, wenn er von bevorstehenden Razzien erfahre. Spitzel, die als Straftäter auffielen, würden außerdem oft "weder angeklagt noch verurteilt". Das BKA warnte zudem davor, dass sich "Quellen des Verfassungsschutzes gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln"; es drohe ein "Brandstifter-Effekt".

Widerstände gegen zentralesV-Leute-Register

Tatsächlich wurde die Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz", aus der auch das NSU-Trio stammte, maßgeblich vom V-Mann Tino Brandt angeführt. Und der erfahrene Neonazi Kai D., der jahrelang dem Verfassungsschutz in Bayern zu Dienste stand, soll ebenfalls an der Aufbauarbeit in Thüringen beteiligt gewesen sein. Doch sogar die verschiedenen Ämter des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern wissen nicht immer, wer eigentlich für wen als V-Mann arbeitet.

Die Landesämter sind nicht verpflichtet, ihre Informanten dem Bundesamt zu offenbaren. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, fordert nun ein zentrales V-Leute-Register: "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte Maaßen der Welt am Sonntag. Ganz auf V-Leute zu verzichten, lehnte er ab. Menschliche Quellen seien im Kampf gegen Extremisten unverzichtbar.

In den Ländern gibt es Widerstände gegen ein zentrales Register. Offen bleibt zudem, wie man mit den Informanten der Polizei umgehen soll. Denn auch die Polizeibehörden führen zum Teil eigene V-Personen. Im Falle des NSU kam unlängst heraus, dass ein Neonazi, der dem NSU-Trio vor dessen Untertauchen Sprengstoff beschafft haben soll, später jahrelang als Informant der Berliner Polizei tätig war.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte dazu, bei aller "zum Teil auch berechtigten Kritik" an den Sicherheitsbehörden, "die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen". Er dankte den Beamten, die die Taten und das Umfeld des NSU "mit großem Engagement aufklären". Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem Sender n-tv, nötig seien eine "durchgreifende Reform und eine veränderte Mentalität" in den Sicherheitsbehörden.

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