Die EU-Staaten wollen die europäischen Visa-Regeln deutlich verschärfen. "Wir haben die Notbremse beschlossen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen am Freitag in Brüssel. Künftig sollen sowohl ein Mitgliedsland als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Befreiung von der Visumspflicht für sechs Monate rückgängig gemacht wird. Die Regelung soll für bestehende wie künftige Visa-Abkommen gelten. De Maizière sprach sich dafür aus, keinem Land die Visafreiheit zuzugestehen, bevor nicht auch das Europäische Parlament den Plänen zugestimmt hat. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei sowie Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen.
Die Visa-Notbremse soll dann aktiviert werden können, wenn die Zahl der Bürger aus den betreffenden Staaten, die sich unerlaubt in der EU aufhalten, substanziell steigt. Gemeint sind Personen, die als Touristen einreisen, aber länger als die erlaubten drei Monate bleiben. Oder wenn auf einmal viele Menschen aus einem Staat, der eine niedrige Anerkennungsquote hat, einen Asylantrag in der EU stellen. Die Anerkennungsquote zum Beispiel der Türkei ist niedrig. Ein weiterer Grund wäre, dass der betreffende Staat sich in großem Umfang weigert, Bürger auf Wunsch der EU zurückzunehmen. Um der wachsenden Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die Spitze zu nehmen, hatten Deutschland und Frankreich die Regelung vorgeschlagen.
Mit Blick auf die in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung für die Türkei seien jedoch die Bedingungen vonseiten Ankaras noch nicht erfüllt, sagte de Maizière. Die EU fordert, dass die Türkei die weitreichenden türkischen Terrorismusgesetze ändert. Die Regierung in Ankara lehnt das ab und hat bei einem Scheitern der Visa-Befreiung damit gedroht, keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr zurückzunehmen.