Polizeigesetz verabschiedet

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird etwa die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Das Gesetz regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. "Es ist unverzichtbar, dass wir gerade in Sicherheitsfragen immer auf der Höhe der Zeit bleiben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das alte Polizeigesetz stamme noch aus dem Jahr 2007 - dem Jahr, in dem das erste Smartphone auf den Markt gekommen sei. Die Opposition aus Grünen und FDP will eine Verfassungsklage anstrengen.