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Niedersachsen:Fehler bei Corona-Bußgeld

In Niedersachsen können Verstöße gegen die Corona-Regeln vorübergehend nicht mit Bußgeldern geahndet werden. Hintergrund ist eine Panne bei der Veröffentlichung der neuen Vorgaben der Landesregierung im Gesetzblatt vom 11. Juli. Dabei sei "offensichtlich ein redaktioneller Fehler passiert", sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag. Zwar heißt es wie geplant, dass Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Der folgende Satz, wonach die Behörden und die Polizei die Bestimmungen durchsetzen und Verstöße ahnden sollen, hört mitten im Text auf.

© SZ vom 15.07.2020 / dpa

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