Niederlande:Unsagbares

Trotz Kritik: Der Wilders-Prozess war wichtig.

Von Thomas Kirchner

In einer Grafik auf Seite eins verdeutlichte eine niederländische Zeitung die Folge des Volksverhetzungsprozesses gegen Geert Wilders: In Umfragen hat seine rechtsnationale Freiheitspartei kräftig zugelegt und vor der Wahl im März den Spitzenplatz zurückerobert. Der Prozess wegen Wilders' "Weniger, weniger"-Hetze 2014 und die Verurteilung, auf die er es vermutlich sogar angelegt hat, sind beste Wahlkampfhilfe. Die hämischen Tweets, mit denen der Politiker die Verhandlung begleitete, fanden fleißig Beachtung; wie gewünscht konnte er sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit gerieren. Er spreche doch nur aus, "was Millionen Niederländer denken": dass es "ein Problem mit den Marokkanern im Land" gebe.

Hätte man es also besser sein lassen? Ja, meinen selbst liberale niederländische Medien unisono. Mit juristischen Mitteln werde man radikaler Politiker wie Wilders nicht Herr, sie seien sogar kontraproduktiv. Auf dem Markt der Meinungen müsse, bis auf einen direkten Aufruf zu Gewalt, nahezu alles erlaubt sein. Die Entscheidung bleibe dann dem Wähler überlassen.

Das klingt pragmatisch: Aber es wäre auch eine Abdankung des Rechtsstaats, der wehrhaften Demokratie. Die Gesellschaft muss sich, selbst wenn das die Radikalen zunächst sogar stärkt, solchen Prozessen stellen, muss die Grenze des Sagbaren immer wieder verteidigen. Ein friedliches Zusammenleben ist sonst nicht mehr möglich.

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