Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte könnte damit zum vierten Mal Regierungschef werden.
Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.
Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialisten ab. Die Sozialdemokraten, die in den 90er Jahren noch stärkste politische Kraft in den Niederlanden waren, stabilisierten sich auf dem niedrigen Niveau von neun Sitzen. Trotz Corona lag die Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren bei 82 Prozent. Wichtige Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung.
Um wegen Corona für mehr Abstand zu sorgen, richteten die Niederländer Wahllokale an ungewöhnlichen Orten ein, zum Beispiel in Kirchen, Museen und sogar in einem Friedhofsgebäude und einem ehemaligen Gefängnis. Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16 000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung. Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein.