Niederlande:Dämpfer für Populisten ermutigt Europa

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"Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil" - aus dem Wahlausgang in den Niederlanden folgern Union und SPD: Es lohnt sich, gegen Hetze und Rechtsradikalismus von Demagogen einzutreten.

Von Stefan Braun, Berlin

Führende Politiker Europas hoffen darauf, dass die Erfolgsserie nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen mit den Wahlen in den Niederlanden gebrochen worden ist. In zahlreichen EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, war die Sorge groß, dass auf die Brexit-Entscheidung in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ein weiterer Triumph nationalistischer Politiker folgen könnte. Der aber ist ausgeblieben. Die europa- und islamfeindlichen Rechtspopulisten um Geert Wilders in den Niederlanden verfehlten ihr Ziel, stärkste Partei zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "sehr proeuropäischen Ergebnis", EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einer "Inspiration für viele". Der proeuropäische französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron betonte, dass der befürchtete Durchmarsch der Rechten gestoppt werden könne. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gab sich hoffnungsfroh, dass das auch in Frankreich gelingen werde. Die Franzosen wählen demnächst ein neues Staatsoberhaupt.

Zahlreiche Politiker in Berlin hoben hervor, wie wichtig es sei, Rechtspopulisten hart anzugehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Demagogen wie Wilders müssen wir direkt konfrontieren und sie als Brandstifter ohne jede Verantwortungsbereitschaft enttarnen." Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Es lohne sich, wenn "ein Regierungschef gegen Hetze und Rechtsradikalismus" eintrete, sagte Seehofer. Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, betonte, es zeige sich, dass Wahlen nach Trump und Brexit keine Spaziergänge seien. Aber wenn den Menschen "die historische Stunde bewusst ist, haben Spalter und aggressive Vergangenheitsbeschwörer keine Chance", so Göring-Eckardt.

Allerdings vermieden es die meisten Politiker, auf die harte Haltung des Wahlsiegers Mark Rutte gegenüber der Türkei und ausländischen Mitbürgern einzugehen. Aus Union und SPD war nur zu hören, man könne dessen Linie nicht kopieren. "Deutschland kann nicht auf Provokation und kurzen innenpolitischen Erfolg setzen", hieß es in Regierungskreisen. "Ob Erdoğan das Referendum gewinnt oder verliert - er wird schwierig bleiben. Da dürfen wir ihm nicht mit Aktionen wie denen von Rutte Munition liefern."

Auf diese Zurückhaltung setzt die AfD ihre Hoffnung. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Rutte habe nur Erfolg gehabt, weil er hart gegen die Türkei und in der Flüchtlingsfrage aufgetreten sei. Das werde Merkel nicht tun. Daher habe das niederländische Ergebnis für die AfD "keine weitere Bedeutung".

Bei der Abstimmung musste Regierungschef Rutte Verluste hinnehmen, konnte sich im Duell mit Wilders aber deutlich durchsetzen. Auf Ruttes rechtsliberale Partei VVD entfielen 21,3 Prozent; Wilders' Partei PVV kam auf etwa 13 Prozent. Knapp dahinter folgen die Christdemokraten, die linksliberale D66, die Sozialisten und die Grünen. Größter Wahlverlierer sind die Sozialdemokraten; Ruttes bisherige Koalitionspartner stürzten von 25 auf fünf Prozent ab.

© SZ vom 17.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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