Legehennen dürfen in Deutschland weiterhin in Käfigen gehalten werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag unter dem Protest von Tierschützern für eine Regelung, die das Käfigverbot von Rot-Grün aufheben soll.
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) muss zwar noch zustimmen, dies werde aber vermutlich noch in diesen Monat geschehen, sagte sein Sprecher. Der Antrag war zwischen Ministerium und Ländern abgestimmt worden.
Geflügelbetriebe können ihre Legehennen damit in Kleingruppen von 35 bis 50 Tieren halten. Jede Henne soll 800 Quadratzentimeter Platz haben, also mehr als die Fläche eines Din-A-4-Blattes. In bisherigen Legebatterien, deren Abschaffung auch die EU fordert, hatten die Tiere 550 Quadratzentimeter.
Mit einem halben Meter sollen die Kleinvolieren etwas höher sein als die alten Legebatterien. An der Seite des Futtertrogs müssen die Käfige 60 Zentimeter hoch sein. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums begrüßte die Lösung als vernünftigen Kompromiss zwischen Verbraucherschutz und Standortpolitik. Vor allem große Hühnerfarmen hatten gedroht, abzuwandern, sollte die Käfighaltung abgeschafft werden.
Nach der bisher geltenden Regelung der Vorgängerregierung durften Hennen nur noch bis Ende des Jahres in Legebatterien gehalten werden. Diese Übergangsfrist wird durch die Bundesrats-Einigung nun um zwei Jahre auf Ende 2008 verschoben.
Tierschutzbund: Bundesländer sind eine Hühnerquälerbande
"Wir sorgen dafür, dass die Verbraucher ihre Frühstückseier aus Deutschland erhalten", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der den Antrag unterstützt hatte. Auch der Deutsche Bauernverband lobte die Einigung. Nirgendwo werde so viel für den Tierschutz bei Legehennen getan wie hierzulande.
Tierschützer und Umweltgruppen sehen das anders - sie gingen am Freitag auf die Barrikaden. Kleingruppenhaltung klinge zwar freundlich, sagte Thomas Pietsch von der Tierschutz-Vereinigung Vier Pfoten. "De facto aber werden die Hennen nicht einmal mit den Flügeln schlagen können."
Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnete die am Beschluss maßgeblich beteiligten Bundesländer als "Hühnerquälerbande". Die Bundesregierung müsse an dem Verbot festhalten, forderte Verbandspräsident Wolfgang Apel.
Grünen-Verbraucherexpertin Bärbel Höhn nannte den Kompromiss Seehofers ein "abgekartetes Spiel". Der Käfig "kriegt jetzt nur einen grünen Anstrich", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dafür würden die Tiere weiter auf engem Raum eingepfercht. Nach ihrer Ansicht wollten Seehofer und auch einige Länderagrarminister die Käfighaltung von Hühnern wieder populär machen, obwohl die Verbraucher dies ablehnten.
Dabei griff Höhn vor allem den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen (CDU) an und warf ihm Versagen vor. Ehlen sei ein "lupenreiner Lobbyist der Käfighalter". In Niedersachsen seien mehr als 100 Millionen mit Nikotin verseuchte Eier in den Handel gelangt, weil die Behörden zu spät eingegriffen hätten. Ein Sprecher Ehlens hatte die Vorwürfe allerdings zurückgewiesen.