China hat ein umstrittenes Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen verabschiedet. Das umstrittene neue Strafverfahrensrecht gewährt Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest. Mehr als 2600 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, lediglich 160 Abgeordnete dagegen, 57 enthielten sich.
Bürgerrechtler und andere Kritiker des kommunistischen Regimes oder Verdächtige in mutmaßlichen Terrorismusfällen können damit ohne Gerichtsbeschluss sogar bis zu sechs Monate an einem unbestimmten Ort festgehalten werden, wenn es für die Ermittlungen notwendig erscheint.
Rechtsexperten und Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert, weil es der Polizei freie Hand gebe. Im chinesischen Internet entbrannte eine heftige Diskussion, die aber von der Zensur unterbunden wurde. Es wurde auch Kritik geäußert, dass das Gesetz den Abgeordneten nur kurzfristig vorgelegt wurde, so dass es nicht ausreichend beraten werden konnte.
Allein im vergangenen Jahr waren in China zahlreiche Menschenrechtsanwälte und Aktivisten zum Teil monatelang illegal festgehalten worden. Zu den prominentesten Fällen zählt der international bekannte Künstler Ai Weiwei, der fast drei Monate lang ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten wurde.
Ai Weiwei kritisierte das neue Gesetz scharf. Die Bestimmungen seien "illegal" und widersprächen UN-Konventionen, die Schutz vor solchen heimlichen Festnahmen böten, sagte der Regimekritiker in Peking. Das Gesetz widerspreche fundamentalen Menschenrechten und moralischen Grundsätzen.
"Es wird der Polizei sehr viele Vorwände geben, bei der Umsetzung rechtswidrig zu handeln; und es wird Panik in der Gesellschaft auslösen", sagte der Künstler. "Das größte Problem ist, dass das Recht zur Interpretation und der Umsetzung des Gesetzes in den Händen einer Partei liegt", sagte Ai Weiwei. "Egal ob Gerichte, Staatsanwälte oder Polizei, alle arbeiten gemeinsam zusammen. Es gibt keinerlei Aufsicht. Niemand stellt illegales Handel infrage."