Netzpolitik Ein Glücksspiel

Sind die Internet-Aktivisten von "Netzpolitik" Journalisten oder sind sie das nicht? Natürlich sind sie das!

Von Johannes Boie

Zum Wochenende fand in Berlin eine Konferenz des Portals "Netzpolitik" statt. Netzpolitik, das sind die Berliner Internetkenner, gegen die bis vor ein paar Wochen wegen Landesverrats ermittelt wurde. Warum? Weil die Berliner Details zur Überwachung des Internets durch den Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Mittlerweile hat Netzpolitik haushoch gewonnen. Das Verfahren ist eingestellt, der Generalbundesanwalt musste seinen Posten räumen; die kleine Berliner Redaktion hat 180 000 Euro Spenden eingesammelt.

Trotz des Sieges mischt sich immer wieder harsche Kritik in die Debatte: Sind die Berliner überhaupt Journalisten? Oder eher Internetaktivisten? Wären sie Letzteres, stünde ihnen der Berufsschutz, den Journalisten erhalten, nicht zu. Das Verfahren gegen sie wäre dann nur eine Kleinigkeit gewesen.

Wer so argumentiert, beschädigt die Pressefreiheit. Nicht nur, weil Netzpolitik eine Redaktion ist, die sehr wohl abwägt, was sie veröffentlicht und was nicht. Nicht nur, weil kein anderes deutsches Medium so akribisch aus dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spitzelei berichtet. Sondern weil die Frage, wer Journalist ist, nicht nach Geschmacksfragen entschieden werden darf. Sonst wird der Schutz der Presse zum Glücksspiel für alle, die publizieren. Das wäre ein Glücksfall nur für die, die sich weniger Demokratie und Transparenz wünschen.