Nato-Russland:"Offen und substanziell"

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Das Treffen des Nato-Russland-Rats geht ohne Annäherung zwischen der Allianz und Moskau zu Ende. Die Nato nennt die Gespräche "offen und substanziell".

Von Daniel Brössler, Brüssel

Auch das dritte Treffen des Nato-Russland-Rats in diesem Jahr ist ohne Annäherung zwischen der westlichen Allianz und Moskau zu Ende gegangen. Die Diskussion sei "offen und substanziell" gewesen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der dreieinhalbstündigen Sitzung am Montag im Brüsseler Hauptquartier der Allianz. "Die Verbündeten und Russland vertreten unterschiedliche Meinungen", betonte er. Allerdings gelte: "Ohne Gespräche können wir unsere Differenzen nicht ausräumen und kein gegenseitiges Verständnis aufbauen." Ein Diplomat beschrieb das Gespräch als "sehr konstruktiv, geschäftsmäßig und unaufgeregt". Beide Seiten verständigten sich auf Expertengespräche, um Zwischenfälle im Luftraum über der Ostsee zu verhindern.

Es gibt weiter Differenzen im Ukraine-Konflikt

Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine 2014 waren die Kontakte zwischen der Allianz und Russland zunächst auf ein Minimum reduziert worden. Auf Initiative auch Deutschlands wurde der Nato-Russland-Rat aber in diesem Jahr auf Botschafterebene wiederbelebt. Zuletzt war das Gremium nach dem Nato-Gipfel im Juli zusammengekommen.

Stoltenberg stellte klar, dass es insbesondere im Ukraine-Konflikt bei den "grundlegenden Meinungsunterschieden" geblieben sei. "Die Verbündeten akzeptieren die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht und werden dies auch künftig nicht tun", sagte Stoltenberg. Sehr besorgt sei man weiter wegen der Lage in der Ostukraine. Die russische Seite kritisierte erneut die geplante verstärkte Präsenz der Nato im Osten des Bündnisgebiets. Beim Gipfel in Warschau hatte die Nato die rotierende Stationierung von je einem multinationalen Bataillon in Polen, Estland, Lettland und Litauen beschlossen. In diesen Ländern war durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine ein starkes Bedrohungsgefühl entstanden. Die Nato kritisierte bei der Ratssitzung ihrerseits erneut unangemeldete russische Ad-hoc-Übungen und forderte Maßnahmen für mehr Transparenz.

© SZ vom 20.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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