Nato-Generalsekretär Rasmussen will Neustart mit Russland

Nato-Generalsekretär Rasmussen will stärker mit Russland zusammenarbeiten - sowohl bei der Raketenabwehr als auch im Anti-Terrorkampf.

Das Nordatlantische Bündnis sucht nach neuer und enger Zusammenarbeit mit Russland.

"Wir verwenden zuviel Energie auf das, was uns trennt": Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

(Foto: Foto: AP)

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlug Moskau unter anderem die Verbindung von Raketenabwehrsystemen der USA, der Nato und Russlands vor. "Wir verwenden zuviel Energie auf das, was uns trennt", sagte Rasmussen in Brüssel in einer ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt Anfang August. "Wir sollten uns stattdessen auf das konzentrieren, was uns verbindet." Er schlug Moskau vor, ein neues Kapitel in den Beziehungen aufzuschlagen, die wegen des Kaukasuskonflikts ein Jahr lang eingefroren waren.

Einen Tag nach dem Verzicht von US-Präsident Barack Obama auf das bisher von Washington in Polen und Tschechien geplante US-Raketenabwehrsystem sagte Rasmussen, die Weiterverbreitung von Raketentechnologie sei "nicht nur für die Nato, sondern auch für Russland besorgniserregend": "Wir sollten die Möglichkeiten erkunden, die Raketenabwehrsysteme von USA, Nato und Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verbinden."

In den USA wurde Obama für seine Entscheidung von den Republikanern kritisiert: Er habe "vor den russischen Forderungen kapituliert", sagte der Abgeordnete Howard McKeon. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski zeigte sich besorgt.

Rasmussen verwies darauf, beide Seiten hätten bereits in der Vergangenheit in Fragen der Abwehr von Kurzstreckenraketen zusammengearbeitet. "Die Nato und Russland haben viel Erfahrung in der Raketenabwehr. Wir sollten jetzt daran arbeiten, diese Erfahrung zu unserem gemeinsamen Nutzen zu verbinden", sagte er. Nach Angaben von Nato-Diplomaten wird im Bündnis bereits geprüft, welche Folgen die Entscheidung der USA für die Raketenabwehr-Planung der Nato hat.

Rasmussen plädierte für einen "Neuanfang" in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland. Dazu bedürfe es "mehr Realismus" auf beiden Seiten. Die russische Erwartung, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion werde die Nato sich auflösen, sei ebenso unrealistisch gewesen wie die westliche, Russland werde künftig in allen Fragen einer Meinung mit dem Westen sein. Die Nato müsse russische Sicherheitsinteressen verstehen und berücksichtigen. Das Bündnis werde jedoch auch in Zukunft die Sicherheit aller Mitglieder garantieren und für neue Mitglieder offen sein: "Ich glaube nicht, dass die Nato-Erweiterung irgendwelche Sicherheitsprobleme für Russland geschaffen hat." Dies gelte auch für Georgien und die Ukraine, denen 2008 in Bukarest die Mitgliedschaft für einen späteren Zeitpunkt versprochen wurde: "Wir halten an dieser Entscheidung fest.".

Neben der Zusammenarbeit in der Raketenabwehr schlug Rasmussen auch eine Wiederaufnahme und Vertiefung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Verbreitung von Atomwaffen vor. "Wenn Nordkorea nuklear bleibt und Iran nuklear wird, dann könnten sich einige ihrer Nachbarn gezwungen sehen, dem nachzueifern", sagte er. "Ich hoffe, dass Russland gemeinsam mit uns den größtmöglichen politischen und diplomatischen Druck auf Iran ausübt, um dessen Nuklearpläne zu stoppen." Auch in Afghanistan und bei der Piratenbekämpfung sei bessere Kooperation möglich.

Der Nato-Generalsekretär schlug vor, dass die Nato und Russland über bestimmte Bedrohungen gemeinsame Beurteilungen vereinbaren. "Wir brauchen eine vereinbarte analytische Grundlage, die wir nutzen können, um unsere praktische Zusammenarbeit zu vertiefen. Zudem müsse das gemeinsame Gremium beider Seiten, der Nato-Russland-Rat, wieder zu einem Gremium werden, "in dem wir unsere Differenzen offen und transparent austragen können". "Nicht alle unsere Meinungsunterschiede beruhen auf Missverständnissen." Die Beziehungen zwischen Nato und Russland dürften nicht "zur Geisel der Innenpolitik" in den Nato-Mitgliedstaaten werden.

Der russische Ministerspräsident Wladimir Putin sieht im Stopp des umstrittenen Raketenschildes in Osteuropa ein Zeichen für ein substanziell besseres Verhältnis mit den USA. Der Schritt von US-Präsident Barack Obama vom Donnerstag sei "richtig und mutig", sagte Putin in Sotschi. Nun gebe es Hoffnung, dass Washington auch alle Handelsbeschränkungen gegen Russland aufhebe. Man erwarte überdies, dass die USA nun grünes Licht für die Mitgliedschaft Russlands, Weißrusslands und Kasachstans in der Welthandelsorganisation (WTO) geben werden.