Nanjing:Merkel in China: Rechtsstaatlichkeit ist Basis für Wirtschaftsbeziehungen

Am ersten Tag ihres Besuchs erhält die Kanzlerin einen Ehrendoktor. Sie bedankt sich mit klaren Worten zur Rechtslage in dem Land.

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Gemeinsam mit sechs Ministern und mehreren Staatssekretären ist Angela Merkel in Peking eingetroffen.

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Im Sommerpalast des chinesischen Kaisers in Peking sprach Merkel mit Ministerpräsident Li Keqiang. Bei ihrem Besuch dürfte wieder einmal die Wirtschaftspolitik im Fokus stehen. Merkel sagte, eine privilegierte Behandlung Chinas in der Europäischen Union sei von Wirtschaftsreformen in dem Land abhängig. So müsse es zum Beispiel Reformen im Stahlsektor geben.

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Bei Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine 15-jährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende dieses Jahres ausläuft. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. In der EU wird wiederum befürchtet, dass China Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen könnte, sollte die Union dem Land diesen Status verweigern.

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In Nanjing erhielt Merkel eine Ehrendoktorwürde - überreicht wurde sie vom Präsidenten der Hochschule. In einer Rede an der Universität mahnte Merkel mehr Rechtsstaatlichkeit in China an. Die Kanzlerin unterstrich die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Stabilität der Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaftskooperation mit Deutschland.

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"Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren", sagte Merkel. ​Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten.

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Am Montag beginnen in Peking die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Merkel ist zu einem dreitägigen Besuch in China.

© SZ.de/dpa/AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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