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Nahost:Neustart in Ramallah

Die neue palästinensische Regierung ist vereidigt. Auf Premierminister Mohammed Schtaje warten nun große Aufgaben. Als Erstes muss er sich um die Finanzen kümmern.

Der neue Regierungschef, Mohammed Schtaje (rechts), gilt als enger Berater von Präsident Mahmud Abbas.

(Foto: Abbas Momani/AFP)

Gleich zwei Mal mussten Mitglieder der neuen palästinensischen Regierung am Wochenende zur Vereidigung antreten. Weil am Samstag in der zu sprechenden Formel ein Fehler war, wurde die Zeremonie am Sonntag im Präsidentschaftspalast in Ramallah wiederholt. Nach dem Rücktritt des unabhängigen Premierministers Rami Hamdallah Ende Januar hatte Präsident Mahmud Abbas vor fünf Wochen seinen engen Berater Mohammed Schtaje als Regierungschef eingesetzt.

Schtaje hat ein Kabinett aus 22 Mitgliedern zusammengestellt, fünf haben bereits der bisherigen Regierung angehört, darunter Außenminister Riad Malki und Finanzminister Schukri Bischara. Die meisten Mitglieder leben im Westjordanland, drei - darunter Vizepremier Ziad Abu Amr - kommen aus dem Gazastreifen; Fadi al-Hidmi, der für Jerusalem zuständige Minister, kommt aus dem Osten der Stadt. Auch drei Frauen wurden nominiert.

Die meisten Minister gehören der Fatah an oder stehen ihr nahe. Die Fatah wird von Abbas geleitet, sie ist die größte Gruppe innerhalb der PLO, des Dachverbandes der palästinensischen Fraktionen. Die palästinensische Volkspartei, die Demokratische Union und die Volksbefreiungsfront haben Minister in die neue Regierung entsandt - die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas lehnten dies hingegen ab. Abbas wiederum weigerte sich, Vertreter der radikalislamischen Hamas aufzunehmen, die im Gazastreifen regiert.

In einer Stellungnahme erklärte die Hamas, diese Regierung habe "keine nationale und verfassungsgemäße Legitimität". Durch diesen Schritt werde "die Spaltung zwischen Westjordanland und dem Gazastreifen vertieft mit der Absicht, den Interessen und Wünschen der Fatah zu dienen".

Das Fatah-Zentralkomitee hatte Abbas im Januar die Bildung einer neuen Regierung aus PLO-Fraktionen empfohlen. Weder die Hamas noch der Islamische Dschihad, die zweitgrößte Gruppierung im Gazastreifen, gehören der PLO an. Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas. Im Herbst 2017 hatten die beiden verfeindeten Gruppierungen nach ägyptischen Vermittlungen ein Abkommen unterzeichnet, das eine Übergabe der Macht im Gazastreifen an die von der Fatah dominierte palästinensische Autonomiebehörde vorsah. Nicht geklärt wurde jedoch die Entwaffnung der Kassam-Milizen, die Abbas als Bedingung ansah, was die Hamas jedoch verweigerte. Abbas wiederum zahlt Stromrechnungen nicht zur Gänze, sodass im Gazastreifen nur wenige Stunden pro Tag Elektrizität vorhanden ist.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Chefs: Er muss sich um die Finanzen kümmern

Die Hamas hatte bei der zuletzt 2006 abgehaltenen Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Mandate erobert und nach Auseinandersetzungen mit Fatah-Anhängern 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen. Die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Der neue Ministerpräsident Schtaje erklärte, er wolle die Einheit der Palästinenser fördern und helfen, Parlamentswahlen vorzubereiten. Er kündigte die Fortsetzung der Hilfen für Familien von Palästinensern an, deren Angehörige in israelischen Gefängnissen sitzen oder getötet wurden. Israel hatte aus Protest gegen diese Zahlungen im Februar damit begonnen, den Palästinensern zustehenden Einnahmen aus Steuern und Zöllen einzubehalten. Die Palästinenser sprechen von einer notwendigen Unterstützung, wenn der Familienernährer wegfalle. Laut israelischen Angaben soll die Autonomiebehörde in den vergangenen vier Jahren über einen sogenannten Märtyrerfonds knapp eine Milliarde Euro ausbezahlt haben. Die Lösung von Finanzproblemen ist deshalb eine der dringlichsten Aufgaben des neuen 61-jährigen Regierungschefs, der in Großbritannien Ökonomie studiert hat.

Er hat auch an Nahost-Friedensverhandlungen teilgenommen und gilt als Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, seinen Nahost-Friedensplan demnächst vorzustellen.