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Nahost:Hamas ruft zu Intifada gegen Israel auf

Nach der Jerusalem-Erklärung von Präsident Trump kommt es zu Unruhen unter den Palästinensern, Dutzende werden verletzt.

Im Nahen Osten droht eine neue Welle der Gewalt. Als Reaktion auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump rief die palästinensische Hamas zu einem neuen Aufstand auf. Die von Amerika unterstützte "zionistische Strategie" verdiene nach Ansicht der im Gazastreifen regierenden Organisation nur eine Antwort: "Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden", sagte Hamas-Führer Ismail Hanija am Donnerstag.

Israels Militär schickte nach Trumps Rede zusätzliche Soldaten in das Westjordanland und versetzte Reservesoldaten in Bereitschaft. In den besetzten Gebieten folgten Hunderte Menschen Protestaufrufen in Städten wie Ramallah, Hebron, Bethlehem und Nablus. Einige Demonstrationszüge wollten bis nach Jerusalem ziehen, wurden jedoch vor den Checkpoints der israelischen Armee gestoppt. Nachdem Demonstranten Steine geworfen und Autoreifen angezündet hatten, versuchten israelische Sicherheitskräfte, den Protest zu bekämpfen. Sie setzten Gummigeschosse, Tränengas und auch scharfe Munition ein, Dutzende Demonstranten wurden nach Angaben von Rettungskräften und Aktivisten verletzt. In Jerusalem selbst blieb es ruhig: Palästinensergruppen hatten zum Generalstreik aufgerufen, die meisten Schulen und Geschäfte blieben geschlossen.

Trotz Warnungen aus der westlichen und muslimischen Welt hatte Trump am Mittwoch mit einer fast sieben Jahrzehnte gültigen Praxis gebrochen. Er erkannte das ebenfalls von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und will so bald wie möglich die US-Botschaft dorthin verlegen. Bisher galt der Konsens, dass der Status der Stadt nur in Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern endgültig festgelegt werden könne.

Diesen Schritt wollte Trump nicht als Absage an den Friedensprozess verstanden wissen, den seine Regierung eigentlich in den nächsten Wochen durch einen neuen Vorschlag anschieben wollte. Die Palästinenser-Führung gab jedoch bekannt, dass sie den US-Präsidenten nicht mehr als neutralen Mittler akzeptiere. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, warf Trump vor, "bewusst alle Friedensbemühungen" zu untergraben. Die USA gäben ihre "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf.

Kritik gab es auch aus Berlin. Die Bundesregierung sei mit der Entscheidung Trumps "nicht einverstanden", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie wünsche sich eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, in deren Rahmen auch der Status von Jerusalem verhandelt werden müsse. Russland zeigte sich ebenfalls besorgt.