Hat der US-Botschafter in Israel, David Friedman, Details des Nahost-Friedensplans ausgeplaudert? Seit der Veröffentlichung des New York Times-Interviews mit dem engen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump am Wochenende wird darüber diskutiert. Es geht vor allem um Friedmans Aussage zu Annexionen. "Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten", hatte er erklärt.
Die USA wollen Ende Juni einen Investitionsplan für die Palästinenser vorstellen und den politischen Teil erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter Jared Kushner hat sich jüngst mehrfach geweigert, das Wort Zwei-Staaten-Lösung in den Mund zu nehmen. Er hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gewarnt, seine Ankündigung im Wahlkampf, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, vor der Präsentation des Nahost-Friedensplans umzusetzen. Kushner hat seine Warnung nur auf den Zeitpunkt bezogen. Dies wird als Indiz gesehen, dass den Palästinensern vorgeschlagen werden könnte, sie sollten im Tausch für Investitionen auf Teile des Westjordanlands verzichten.
Das Thema Annexion wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen
Wie die Tageszeitung Haaretz analysiert, hat Friedman aus seiner Sicht schon Abstriche gemacht, denn eigentlich vertrete er die Position, das ganze Gebiet gehöre zu Israel. Außerdem habe er Netanjahu in eine schwierige Lage gebracht, denn nun müsse der israelische Premierminister im Falle seiner Wiederbestellung nach den vorgezogenen Wahlen am 17. September seine Ankündigung umsetzen. Bisher habe Netanjahu, wenn er von Siedlerorganisationen oder ihnen nahestehenden Parteien unter Druck gesetzt wurde, auf die Zurückhaltung der USA verweisen können.
Es ist nicht das erste Mal, dass Friedman vorgeprescht ist und seine Ansagen von Trump in konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden. In seiner ersten Stellungnahme nach seiner Nominierung zum Botschafter 2016 erklärte der Sohn eines Rabbiners, er werde bald von der Botschaft in "Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem" aus arbeiten. Ein Jahr später kündigte Trump die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an, wo Friedman seit Jahren eine Wohnung besitzt. Friedman, ein Spezialist für Insolvenzrecht, war Trumps Anwalt und hatte vor seiner Entsendung nach Israel keine politischen oder diplomatischen Erfahrungen gesammelt.
Der orthodoxe Jude war Präsident der "Amerikanischen Freunde von Bet El Yeshiva", einer Organisation, die israelische Siedler im Westjordanland mit Millionenzahlungen unterstützt. In einem Beitrag für die rechte israelische Website Arutz Sheva bezeichnete er die Mitglieder der liberalen amerikanisch-jüdischen Plattform J-Street als "weit schlimmer als Kapos". Netanjahu, der sonst jede Aussage des US-Vertreters in Israel aufgreift, äußerte sich bis Dienstag nicht dazu.
Das Thema wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Unterdessen kommt der Arbeitspartei ihr Vorsitzender abhanden. Avi Gabbay kündigte am Dienstag an, er werde sich nicht mehr um die Wiederwahl bewerben. Voraussichtlich am 2. Juli soll eine Abstimmung über Gabbays Nachfolge unter den 3700 Mitgliedern stattfinden. Bisher haben der Gabbay vor zwei Jahren unterlegene Amir Peretz sowie die beiden jungen Politiker Stav Shaffir und Itzik Shmul Interesse bekundet. Auch der ehemalige Premier Ehud Barak liebäugelt mit einem Polit-Comeback. Unter Gabbay hat die Awoda ihr schlechtestes Wahlergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Sie stürzte von 24 auf sechs Sitze in der Knesset ab.