Berlin/München - Angestrebt wird eine Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Alle zentralen Fragen, darunter die Steuersätze, der Tarifverlauf und die Gegenfinanzierung, blieben aber offen. Die Finanzfachleute beider Parteien unter Führung des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) und des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz sollen nun aus den unterschiedlichen Konzepten von CSU und CSU eine neue Vorlage erarbeiten.
Die CDU wertete das Einverständnis der CSU zu einem umfassenden Umbau des Steuersystems als Zugeständnis. Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sprach von einem "Durchbruch". CSU-Generalsekretär Markus Söder trat aber dem Eindruck entgegen, seine Partei sei voll auf den weit radikaleren Kurs der Schwesterpartei eingeschwenkt. Der CSU-Vorstand werde das Faltlhauser-Projekt am 2. Februar als Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit der CDU verabschieden. "Dann erarbeiten wir ein Konzept auf Augenhöhe", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Union will Steuerreform bereits 2005
Innerhalb der CSU gibt es jedoch beträchtlichen Unmut über den plötzlichen Schwenk von CSU-Chef Edmund Stoiber. "Wenn man eine eigene Linie gegenüber der CDU eröffnet, dann muss das schon belastbar sein", sagte ein CSU-Präside der SZ. Öffentlich drängt die Union die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf und einer Entscheidung über eine radikale Steuerreform noch 2005. Inoffiziell räumen Unionspolitiker aber ein, dass dies unrealistisch sei. Das Projekt eines eigenen Steuer-Gesetzentwurfes ist mithin vom Tisch.
Stoiber sagte nach dem Treffen, die Union wolle einen "radikalen Neuanfang" in der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Mit dem Faltlhauser-Konzept hatte die CSU bisher einen weit vorsichtigeren Steuerkurs vertreten als das Merz-Modell der CDU, das einen Drei-Stufen-Satz und die Streichung fast aller Ausnahmen vorsieht. Wie radikal das neue Konzept tatsächlich ausfällt und ob die Pendlerpauschale sowie Schichtzuschläge gekürzt werden, soll bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März feststehen.
Die Einigungserklärung der Union stieß in allen anderen Parteien auf Kritik oder Spott. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich von der Position der Union "sehr enttäuscht". Unverbindliche Eckpunkte reichten nicht aus, um Druck auf die Regierung auszuüben. Er forderte die Union auf, sich dem Entwurf der FDP anzuschließen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Steuerfrage scheine für die Union zu einer "unbezähmbaren Hydra geworden zu sein". Nach jedem Versuch, eine Einigung zu erzielen, würden die Verfallsdaten der Ankündigungen immer kürzer. Die Grünen warfen der Union vor, "heiße Luft" zu verbreiten.