Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag im Bundestag mit einem Antrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Entlassung de Maizières aufzufordern. Ihr Antrag auf Missbilligung der Amtsführung des Ministers wurde mit 307 gegen 233 Stimmen im Parlament abgelehnt. Grund für die geforderte Entlassung ist das Verhalten de Maizières in der Euro-Hawk-Affäre.
Die Abstimmung in Berlin musste im Hammelsprung-Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren kommt unter anderem zum Einsatz, wenn die Sitzungsleitung aus dem Votum per Handzeichen keine eindeutige Mehrheit erkennen kann.
Untersuchungsausschuss oder Rücktritt: Vor diese Wahl stellt SPD-Chef Gabriel den umstrittenen Verteidigungsminister de Maizière. Immer wichtiger wird die Frage: Wann hat er was zum Debakel mit der Drohne "Euro Hawk" gewusst und gesagt? Eine Chronologie der Widersprüche.
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel den Verteidigungsminister zum Rücktritt aufgefordert. De Maizière solle "sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat", ersparen und zurücktreten, forderte Gabriel in der Süddeutschen Zeitung. De Maizière würde mit einem Rücktritt "sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun", sagte Gabriel. Er fügte hinzu, dass er ansonsten keinen Zweifel an der "Lauterkeit und Integrität" des Ministers habe.
Gabriel bezog sich mit seinen Forderungen auf Dokumente mit Hinweisen auf massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum, die de Maizière schon Ende 2012 vom Rüstungskonzern Cassidian erhielt. De Maizière beharrt bislang darauf, erst Mitte Mai diesen Jahres offiziell aus seinem Ministerium erfahren zu haben, dass die Probleme um den Euro Hawk nicht lösbar seien.
Der Minister hatte das seit mehr als zehn Jahren laufende Projekt im Mai gestoppt. Zu dem Zeitpunkt waren aber bereits mehr als 500 Millionen Euro Kosten entstanden.