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Chronologie zu "Euro Hawk":De Maizières Woche der Widersprüche

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Wann hat er was gesagt?

(Foto: dpa)

Untersuchungsausschuss oder Rücktritt: Vor diese Wahl stellt SPD-Chef Gabriel den umstrittenen Verteidigungsminister de Maizière. Immer wichtiger wird die Frage: Wann hat er was zum Debakel mit der Drohne "Euro Hawk" gewusst und gesagt? Eine Chronologie der Widersprüche.

Der SPD-Chef sagte, er habe "keinen Zweifel" an der "Lauterkeit und Integrität" des Verteidigungsministers. Sigmar Gabriel nannte dann ein paar Beispiele von Ministern, die zurückgetreten seien und damit "den Weg frei gemacht haben für eine Neuordnung ihrer Ministerien".

Und dann sagte Gabriel am Mittwochnachmittag: "Ich kann Thomas de Maizière nur auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurückzutreten. Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun."

Anlass war ein SZ-Bericht, wonach de Maizière bereits im Dezember vergangenen Jahres schriftlich über das Ausmaß der Schwierigkeiten beim Euro Hawk informiert war. In einer Informationsmappe zur Vorbereitung auf einen Unternehmensbesuch, deren Erhalt er am 10. Dezember persönlich quittierte, befinden sich detaillierte Schilderungen der Zulassungsproblematik, an der das Projekt schließlich scheitern sollte. Sie wurde ihm von Staatssekretär Stéphane Beemelmans zugeleitet, der sie am 6. Dezember abgezeichnet hatte.

Der Verteidigungsminister erhielt die Mappe zur Vorbereitung auf einen Besuch bei der EADS-Tochter Cassidian in Manching, die für die Aufklärungselektronik im Euro Hawk zuständig ist. Am Ende des sechsseitigen Komplexes zum Thema Euro Hawk findet sich in dem Dokument als "Sprechempfehlung" die Formulierung, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen".

Wo steht dies in Widerspruch zu den bisherigen Angaben? Was hat der Minister im Einzelnen wann gesagt?

5. Juni, Verteidigungsausschuss

Nach drei Wochen des Schweigens tritt de Maizière vor dem Ausschuss auf. Er gibt dort an, von Zulassungsproblemen habe er erstmals bei einer allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 gehört. Sie seien ihm aber als "lösbar" dargestellt worden. Er gibt zudem an, am 13. Mai 2013 über die Ausstiegsentscheidung in Kenntnis gesetzt worden zu sein, die zuvor seine Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf getroffen hätten. Er habe sie nur noch gebilligt. Im Kurzprotokoll der Sitzung, gehalten in indirekter Rede, wird er mit den Worten zitiert, die Besprechung am 1. März 2012 sei "der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei". Zudem erläutert er, es gebe verschiedene Möglichkeiten, ihn zu informieren: Erstens die formale Vorlage, zweitens die Möglichkeit, "dass ein Staatssekretär zu ihm komme und ihm etwas vortragen wolle". Die dritte Variante sei "eine Erörterung in der Leitungsrunde" des Ministeriums. Beim Euro Hawk sei nicht davon geschehen.

5. Juni, Bundespressekonferenz

Nach dem Ausschuss stellt sich der Minister der Hauptstadtpresse. Dort sagt er (wie auch schon im Ausschuss), es habe "keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung von Zulassungsproblemen oder überhaupt zum Gesamtproblem" gegeben. Er erweckt insgesamt den Eindruck, seine Staatssekretäre hätten eine Entscheidung gefällt und ihm zur Billigung vorgelegt, während er selbst bis zu dieser Vorlage nichts vom Ernst der Lage gewusst habe. Das sagt er nicht ausdrücklich, legt es aber nahe, etwa mit seiner Antwort auf die Frage, ob sein enger Vertrauter Beemelmans ihn nicht früher über das Ausmaß der Schwierigkeiten hätte informieren müssen. Nach längerem Anlauf sagt er da, es sei verlangt, "dass der Minister früher beteiligt wird". Er sagt auch, er wolle "nicht darüber rechten, ob ein Staatssekretär mich früher informieren muss oder ob ich nachfragen muss". Es könne ja, so formuliert er außerdem mit Blick auf die Praxis bei Rüstungsvorhaben, für einen Minister auch "ganz angenehm" sein, dass die Dinge "von ihm ferngehalten werden".

6. Juni

Der Donaukurier berichtet, bei einem Redaktionsbesuch am 7. Mai 2013, eine knappe Woche vor der Entscheidungsvorlage, habe de Maizière über das mögliche Aus gesprochen. Auf die Frage, ob wie geplant fünf Euro-Hawk-Exemplare beschafft würden, sagte er: "Im Moment sieht es nicht so aus." Das Ministerium betont, dies widerspreche nicht den bisherigen Aussagen des Ministers. Schließlich habe es keine "an ihn gerichtete Vorlage" gegeben. Die Aussage beruhe auf "Hintergrundinformationen", wie er sie am 1. März 2012 "sowie auch später erhalten hat".

7. Juni

Der Minister erklärt, er habe "durchaus etwas von Problemen beim Euro Hawk gewusst". Entscheidend sei, "ob es unlösbare Probleme waren". Dies wird vom Ministerium nun zum zentralen Punkt erklärt.

8. Juni

Das Ministerium erklärt, es habe "Informationen aus Anlass verschiedener Gespräche, beispielsweise mit der Industrie, gegeben". Sie seien aber "allgemein gehalten" gewesen. Entscheidungen in einem Ministerium würden nicht "auf der Grundlage von Flurfunk, Randgesprächen oder Zurufen" getroffen, ebenso wenig "auf der Grundlage von Hintergrundpapieren".

10. Juni

De Maizière berichtet im Verteidigungsausschuss von der Gesprächsvorlage für den Cassidian-Besuch. Er wolle nun zunächst prüfen lassen, ob er sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen könne.

12. Juni

Die SZ berichtet über den Inhalt der Gesprächsvorlage. Demnach musste dem Minister im Dezember unter anderem klar sein, dass die Fachleute in seinem Haus und der zuständigen Behörde sich wegen der Zulassungsprobleme intensiv mit der Möglichkeit beschäftigten, die geplanten Drohnen durch Flugzeuge zu ersetzen. Zudem wird in der Mappe erwähnt, dass "der zunächst geplante Kauf von Langläuferteilen für die Serie" zurückgestellt worden sei, "bis Klarheit über die Zulassungsproblematik" bestehe. Aus "heutiger Sicht", heißt es weiter, sei "die Beauftragung einer Euro-Hawk-Serie mit einem hohen finanziellen und in Teilen technischen Risiko verbunden". Zur Musterzulassung heißt es: "Die vorliegende Dokumentation lässt eine solche Zulassung nach den derzeit gültigen Normen nicht zu." Es werde daher "ein alternatives Zulassungsverfahren untersucht". Als die neuen Informationen bekannt werden, verweist das Ministerium abermals darauf, die Probleme seien damals "immer noch als lösbar anzusehen" gewesen.