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Mubarak-Rede: Reaktionen:Obamas frostige Antwort

Washington wird von der Mubarak-Rede überrumpelt: Das Weiße Haus hatte offenbar einen Rücktritt des ägyptischen Machthabers erwartet. Dass der ausbleibt, veranlasst US-Präsident Obama zu der schärfsten Stellungnahme seit Beginn der Unruhen.

Auf den Straßen Ägyptens herrscht Wut und Entsetzen über die Ankündigung Hosni Mubaraks, nicht von seinem Amt als Präsident zurücktreten zu wollen. Im Weißen Haus in Washington dürfte die Stimmung kaum besser sein. Die USA müssen sich angesichts der Ankündigung des ägyptischen Präsidenten düpiert fühlen. Die offizielle Reaktion von US-Präsident Barack Obama lässt daran wenig Zweifel.

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama verschärft den Ton gegenüber der ägyptischen Regierung.

(Foto: AP)

Obama ließ mitteilen, er fordere von der ägyptischen Regierung "Klarheit über eingeleitete und geplante Schritte" hin zur Demokratie. Die bisherigen Maßnahmen nannte er unzureichend. Obama ging zwar nicht direkt auf die Weigerung Mubaraks ein, zurückzutreten. Er sagte jedoch, die ägyptische Regierung müsse einen "glaubwürdigen, konkreten und unmissverständlichen Pfad in Richtung einer echten Demokratie einschlagen, und sie haben diese Gelegenheit noch nicht beim Schopf ergriffen".

Auch Westerwelle enttäuscht

Dem ägyptischen Volk sei eine "Übertragung der Macht" versprochen worden, aber es sei bisher nicht klar, dass dieser Übergang "unverzüglich, bedeutungsvoll und ausreichend ist", erklärte der Präsident weiter. "Zu viele Ägypter sind weiterhin nicht überzeugt davon, dass die Regierung es mit einem echten Übergang zur Demokratie ernst meint."

Enttäuscht zeigte sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker sagte im ARD-Morgenmagazin, die Rede Mubaraks werde "zu keiner Befriedung" der Situation führen. Er forderte das ägyptische Regime auf, bei den zu erwartenden Demonstrationen an diesem Freitag keine Gewalt anzuwenden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Mubarak habe bislang noch nicht den "Weg für schnellere und tiefere Reformen freigemacht". Es sei an der ägyptischen Bevölkerung, darüber zu urteilen, ob die von Mubarak verkündeten Maßnahmen ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllten. Die EU werde die Lage in Ägypten weiter genau beobachten.

Kalt erwischt

Obama rief die ägyptische Führung auf, sich "schnell" und "klar" gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. Das sei ihre Verantwortung. Der US-Präsident bekräftigte, dass die Rechte des ägyptischen Volkes respektiert werden müssten und ein Übergang zur Demokratie unverzüglich "unumkehrbaren politischen Wandel zeigen muss". Konkret rief er unter anderem zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands und zu "bedeutenden Verhandlungen" mit der Opposition auf. Zugleich appellierte er an alle Parteien, sich zurückzuhalten und nicht zur Gewalt zu greifen.

Obama hatte Mubaraks Rede auf dem Rückflug von einem Auftritt in Michigan an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One verfolgt und sich dann mit Sicherheitsberatern getroffen. Wie es hieß, wurde das Weiße Haus von den Äußerungen Mubaraks kalt erwischt: Man habe - auch internationalen Medienberichten entsprechend - eine Rücktrittserklärung Mubaraks erwartet.

Selbst der Chef des Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, hatte Stunden vor Mubaraks Rede unter Berufung auf ägyptische Führungskreise gesagt, dass ein solcher Schritt "wahrscheinlich" sei. So wurde in den USA in der Nacht zum Freitag darüber gerätselt, ob es sich um eine bewusste Irreführung von ägyptischer Seite handele.

© sueddeutsche.de/dpa/ap/rtr/mikö/jab
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