Eine Marineoperation der Europäischen Union soll Schleppern im Mittelmeer das Handwerk legen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag den Start der Operation Eunavfor Med. "Das Ziel sind nicht die Migranten. Das Ziel sind die, die mit dem Leben und zu oft mit dem Tod der Flüchtlinge Geld verdienen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie betonte die Geschwindigkeit, in der die EU sich auf den Start der Operation verständigt habe. Wohl nie zuvor habe die EU das Flüchtlingsthema so ernst genommen und so schnell gehandelt, sagte sie. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskatastrophe mit zahlreichen Toten im Mittelmeer hatten die Staats- und Regierungschefs der EU im April auf einem Sondergipfel eine bessere Seenotrettung beschlossen, aber auch die Prüfung einer Militärmission gegen die Schlepper in Auftrag gegeben. Mogherini hatte daraufhin mit Hochdruck und gegen Widerstände den Aufbau der Operation betrieben, die das "Geschäftsmodell" der Schlepper zerstören soll.
Vor einem militärischen Eingreifen müssen erst einige Hindernisse beseitigt werden
Von den Ministern genehmigt wurde allerdings nur eine erste Phase, in der mit Hilfe von Flugzeugen, Hubschraubern, Drohnen und U-Booten Aufklärung betrieben werden soll. Es gehe um einen "Überblick über die Flüchtlingsströme, wo sie herkommen und wer möglicherweise die entscheidenden Akteure sind", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Vor einem aktiven und auch gewaltsamen Vorgehen gegen die Schleuser müssen nach einhelliger Meinung der Minister noch wesentliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So waren bisher die Bemühungen um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ebenso wenig erfolgreich wie die Versuche, die Konfliktparteien in Libyen zur Bildung einer Einheitsregierung zu bewegen. Zahlreiche EU-Staaten sind der Meinung, dass nur eine solche Regierung ein Eingreifen von Eunavfor Med in libyschen Hoheitsgewässern zuverlässig genehmigen könnte.
Steinmeier machte in Luxemburg deutlich, dass er die militärischen Möglichkeiten skeptisch beurteilt. "Ich finde es richtig, dass Europa ohne langes Zögern gesagt hat: Vorrangig ist erst einmal, dass die Menschen nicht länger ertrinken", sagte er mit Verweis auf die Rettungsmission, an der sich auch Schiffe der Bundeswehr beteiligen. "Ohne die Stabilisierung Libyens werden uns kaum entscheidende Schritte gegen die Migrationsströme aus Nordafrika und der Subsahara-Region gelingen", betonte er überdies.
EU-Diplomaten äußerten sich indes zufrieden über das Anlaufen der Mission, die unter dem Kommando des italienischen Admirals Enrico Credendino steht. So haben bislang zwölf Nationen ihre Beteiligung zugesagt, zum Teil mit Schiffen, die bereits für die Rettungsmission im Mittelmeer im Einsatz sind. Nach Seerecht werden alle an Eunavfor Med beteiligten Kräfte Menschen in Seenot helfen müssen. In den weiteren, bisher nur geplanten zwei Phasen der Mission sollen auch Schiffe von Schleppern zerstört werden - natürlich erst nach der Rettung von Flüchtlingen.