Migrationsbericht Es kommen weniger Zuwanderer nach Deutschland

Innenminister Horst Seehofer meldet auch deutlich sinkende Zahl von Asylbewerbern. Das Bamf-Personal soll dennoch nicht reduziert werden.

Von Jasmin Siebert, Berlin

Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter gesunken, auf knapp 162 000. Ein Fünftel der Anträge galt Kindern unter einem Jahr, die hier geboren sind. 2016 beantragten noch gut 722 000 Menschen erstmals Asyl. Auch die gesamte Zuwanderung war in den Jahren 2016 und 2017 deutlich geringer als in den beiden Jahren zuvor. Das geht aus dem Migrationsbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellte. "Die Zuwanderung nach Deutschland ist wieder mehr europäisch und dient zunehmend dem Studium und der Erwerbstätigkeit", sagte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Seehofer zeigte sich erfreut darüber, dass im Jahr 2017 zwei Drittel der 1,55 Millionen zugewanderten Personen aus Europa stammten. Die Zahl ausländischer Studienanfänger stieg leicht an, auf fast 105 000. Obwohl 2017 aus Deutschland weniger Personen fortzogen als im Jahr zuvor, verringerte sich der Wanderungsüberschuss um fast 17 Prozent: Die Zahl der Zuzüge überstieg die der Fortzüge um nur 416 000.

Deutschland habe das Zuwanderungsgeschehen in den Griff bekommen und die "Ordnung wiederhergestellt", sagte Seehofer. Er versprach, die Zahl der Bamf-Mitarbeiter dennoch nicht zu reduzieren. Statt Personal zu entlassen, seien im vergangenen Jahr die Verträge von 2500 Mitarbeitern entfristet worden, weitere 500 sollen folgen, erklärte Bamf-Chef Sommer. Das Amt brauche die Mitarbeiter, um in den kommenden Jahren den Status von 750 000 subsidiär Schutzberechtigten zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Menschen nach Ablauf von drei Jahren weiterhin im Land bleiben dürfen. Seehofer sagte zu, dass Mitarbeiter nicht in allen Fällen direkt nach Ablauf der gesetzlichen Frist entscheiden müssten, wenn eine genaue Prüfung mehr Zeit erfordere.

An der Regelung, dass pro Monat nur 1000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten einreisen dürfen, will Seehofer weiter festhalten. Bisher wurden jedoch deutlich weniger Visa erteilt. Gegenüber der Möglichkeit, ein nicht genutztes Kontingent ins nächste Jahr zu übertragen, sei er "nicht ganz verschlossen".

Seehofer betonte, er habe ein erstes "sehr gutes Gespräch" mit Experten geführt, um die rechtlichen Regeln für einfachere Abschiebungen voranzubringen. Vor Kurzem hatte er vorgeschlagen, von Abschiebungen betroffene Menschen zuvor in Gewahrsam zu nehmen. Die Maßnahme sei keine Zusammenlegung mit inhaftierten Straftätern, "wenn man einen eigenen Trakt dafür hat".

Die Schaffung eines europäischen Asylrechts bezeichnete Seehofer als "bitter notwendig", sieht aber Europa weit davon entfernt. Deshalb halte er an bilateralen Übernahmeabkommen mit europäischen Staaten fest.