Migration: Union und SPD einig bei Asylrechts-Änderungen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Die Koalitionspartner hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Die Koalitionspartner hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche.