Migration Solidarität à la carte

Warum auch Sebastian Kurz beim großen Streitthema kaum vorankommt.

Von Thomas Kirchner

Europas Politiker sind geübt darin, die Worte "Stillstand" oder "Blockade" zu vermeiden. Sie sagen dann zum Beispiel, man mache eine "Bestandsaufnahme". Zu dieser Lösung greift der luxemburgische Premier Xavier Bettel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel, als er nach dem Thema Migration gefragt wird. Er scheut sich zu gestehen, dass fast nichts mehr vorangeht.

Das gilt zumindest für die besonders wichtigen Aspekte wie die Reform der Asylregeln und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie sind weiterhin so umstritten, dass sie gar nicht mehr auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs stehen. Noch immer kreist die Diskussion um die Frage, ob sich manche Länder, etwa aus Osteuropa, völlig vor der Aufnahme von Flüchtlingen drücken können. Österreich, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, will hier bekanntlich einen "Paradigmenwechsel" herbeiführen: weg von verpflichtenden Aufnahmequoten, um "aus der Sackgasse zu kommen". Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht diesen Gedanken der Öffentlichkeit seit Monaten einzuhämmern. In Brüssel wirbt er, zumindest vor den Medien, für einen anderen Weg, eine "verpflichtende Solidarität": Das bedeute, "dass jeder einen Beitrag leistet - dort, wo er das kann und dort, wo er sinnvoll ist".

Die neue Regierung in Rom blockiere derzeit alles, heißt es in Brüssel

Länder wie Ungarn oder Polen freut das. Aber so einfach ist es nicht, und Kurz' Strategie, Schlagworte so oft zu wiederholen, bis sie wie von selbst wahr werden, geht nicht auf. Am Ratstisch drückt er sich laut EU-Diplomaten denn auch zurückhaltender aus. Dort sitzt Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hält, auch aus taktischen Gründen, an einer Art Automatismus fest, es ist für sie ein Verhandlungspfand, das sie erst in letzter Sekunde aus der Hand geben wird. Verpflichtende Solidarität? "Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen", sagt sie nach dem Treffen, auch wenn sich das "erst mal gut anhört". Wenn sich aber jeder nach Belieben einbringe, dann würden die Außengrenzstaaten alleingelassen. Ein EU-Diplomat hat das kürzlich so ausgedrückt: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf, und die anderen liefern Pferdedecken?"

Und dann ist da noch Italien. Dessen Regierung blockiere derzeit alles, heißt es in Brüssel: etwa die beim EU-Gipfel im Juni aufgekommene Idee, "kontrollierte Zentren" in der EU zu schaffen, in denen Migranten bis zur Klärung ihrer Schutzbedürftigkeit festgehalten werden. Italien, deuten Diplomaten an, sei eher daran gelegen, dass viele Migranten unregistriert weiterreisen. Zusätzlich will Rom erreichen, dass Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, gar nicht mehr nach Italien gebracht, sondern sofort in der EU verteilt werden. Zu einer solchen Lösung wäre mancher bereit, aber nur, wenn Italien damit einverstanden wäre, wenigstens jene Teile der Asylreform zu verabschieden, auf die man sich schon verständigt hat.

Statt den strittigen Fragen widmet sich der Gipfel lieber der Kooperation mit Nordafrika. Doch auch hier hakt es. Die Gespräche mit Ägypten seien "komplizierter als vorhergesagt", das Konzept der "Ausschiffungsplattformen" wird eher vager als konkreter. Fortschritt, hofft man in Brüssel, gibt es vielleicht im Dezember, beim nächsten Treffen.