Migration:Raus aus den Schlagzeilen

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Nach sechs Monaten zieht Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer Bilanz. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Fast ein halbes Jahr ist Hans-Eckhard Sommer nun im Amt. Was der neue Bamf-Chef in der Asyl-Bundesbehörde verändert hat.

Von Uwe Ritzer, Nürnberg

Fast ein halbes Jahr ist Hans-Eckhard Sommer, 57, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aber öffentlich groß aufgefallen ist er in der Zeit nicht. Anders als seine Vorgänger. Manfred Schmidt war das hilflose Gesicht einer überforderten Behörde, die mit dem Flüchtlingszustrom 2015 nicht fertig wurde. Dann sorgte Frank-Jürgen Weise als robuster Aufräumer für Schlagzeilen. Ihm folgte Jutta Cordt, die nach anderthalb Jahren Mitte Juni gehen musste.

Seither ist Sommer Chef in der Nürnberger Bamf-Zentrale, Jurist, Westfale und vor seiner Berufung fast 20 Jahre in Diensten des bayerischen Innenministeriums. Ein Asylexperte, aber auch ein "harter Hund", der das Bamf ganz schön umkrempeln werde, hieß es bei seinem Amtsantritt. Er selbst schwieg seither weitgehend, obwohl er sich vor Interviewanfragen kaum retten könne, sagen seine Leute. "Mein erstes Ziel war es, das Amt wieder aus den Schlagzeilen zu bringen", begründet er die Zurückhaltung, und außerdem: "Ich bin, auch wenn ich eine Bundesbehörde leite, kein Politiker, sondern Beamter".

Hans-Eckhard Sommer redet am Montag erstmals öffentlich, weil er etwas verkünden will. Er spricht ohne Umschweife, selbstsicher, aber ohne große Ego-Show. Die Vorgänge in einer Bremer Bamf-Außenstelle? Erledigt. Kaum vorsätzliche Pflichtverstöße habe man festgestellt, aber viele Fehler, die der Überforderung von Mitarbeitern geschuldet waren, sagt er. Der Ärger der Behördenspitze mit dem Personalrat wegen dessen Prozedere bei der Personalauswahl? Auch erledigt. Der Personalrat hat alle 50 Klagen vor Gerichten zurückgenommen, man hat sich geeinigt. Die Kultur im Bamf sei eine andere geworden, sagt Sommer und nimmt das für sich in Anspruch, habe er doch "Umgang und Führungsstil" geändert.

Vor allem aber sei die Qualität der Arbeit besser geworden. Sommer macht sie an Zahlen fest. Während 2017 noch 22 Prozent, und damit mehr als jeder fünfte Bamf-Asylbescheid, gerichtlich aufgehoben wurde, waren es 2018 noch 17,4 Prozent. "Das wird noch weiter zurückgehen", prophezeit Sommer. Denn interne Mehrfach-Kontrollen von Bescheiden würden immer besser greifen und auch die intensive Schulung von Mitarbeitern zeige Erfolg. "Wir machen in einer Form Qualitätskontrolle wie keine andere Behörde", sagt Sommer.

Knapp 7000 Stellen weist das Bamf aktuell aus, etwa 8200 sollen es werden. Neben bis zu 160 000 Erstanträgen muss das Bamf bis 2020 auch 773 000 Regelüberprüfungen vornehmen, also feststellen, ob Flüchtlinge nach wie vor zu Recht hier leben. Das Gesetz schreibt diese Prüfung alle drei Jahre vor; Sommer ist optimistisch, dass der Bundestag seinem Vorschlag folgt und die Frist auf fünf Jahre verlängert. Von der Bundespolizei übernimmt das Bamf Aufgaben im Zuge der Rückführung, etwa die Beschaffung von Ersatz-Reisedokumenten bei Ausreisepflichtigen. In Nürnberg traut sich niemand, künftige Flüchtlingsströme zu prognostizieren. In einem allerdings sei er sich sicher, sagt Sommer: Das Bamf wäre besser vorbereitet als vor 2015. "Das Bundesamt von heute ist mit damals nicht vergleichbar."

© SZ vom 04.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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