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Migration:Kritik an EU-Grenzpolitik

Flüchtlingslager auf Lesbos

Ausweichquartier nach dem Moria-Brand: das Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos.

(Foto: Panagiotis Balaskas/dpa)

Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium wirft den europäischen Staaten vor, im Umgang mit Flüchtlingen "seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen billigend in Kauf zu nehmen". Zurückweisungen ohne Verfahren, Flüchtlingslager mit "menschenunwürdigen Bedingungen" und das Sterben vieler Bootsflüchtlinge unterminierten Legitimität und Glaubwürdigkeit der EU, heißt es in einem Report, den die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen am Dienstag vorstellte. Das Gremium, bestellt von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), steht unter der Leitung der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt (CSU), und der Ex-Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann (SPD). Die Experten fordern, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verstärken, die "unhaltbaren Zustände" in den Lagern zu beenden und eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten.

© SZ vom 19.05.2021 / jbb
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