Migration:Italienische Justiz setzt deutsches NGO-Schiff fest

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Das Rettungsschiff "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet liegt im Hafen von Lampedusa (Italien). (Foto: dpa)
  • Ein deutsches Schiff der Hilfsorganisation "Jugend Rettet" wurde vor der italienischen Insel Lampedusa beschlagnahmt.
  • Der Vorwurf lautet: Beihilfe zur illegalen Migration.
  • "Jugend Rettet" gehört wie "Ärzte ohne Grenzen" zu den Organisationen, die sich weigern, den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben.

Die italienischen Behörden haben ein Schiff von "Jugend Rettet" beschlagnahmt, einer Organisation, die Hilfseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer fährt. Die Iuventa sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani beschlagnahmt worden, teilte die Polizei mit. Das Schiff wurde vor der Insel Lampedusa festgesetzt - wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Staatsanwaltschaft hat einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt. Die Festsetzung des Schiffs sei eine vorbeugende Maßnahme.

Den deutschen Aktivisten wird vorgeworfen, mit kriminellen Schleppern zu kooperieren. Die Besatzung der "Iuventa" soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die nicht in Lebensgefahr gewesen seien. "Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen", sagte ein Sprecher der Organisation.

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"Jugend Rettet" hatte noch am Nachmittag per Twitter mitgeteilt, sie hätten "keine Information über Ermittlungen gegen uns von offizieller Seite". Der Mannschaft habe man versichert, es handle sich um eine Standardmaßnahme. Zwei syrische Flüchtlinge, die sich an Bord der Iuventa befanden, wurden laut Medienberichten in das Aufnahmezentrum der Insel gebracht.

Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist nicht neu, hat sich bisher aber nie erhärtet. "Jugend Rettet" gehört wie "Ärzte ohne Grenzen" zu den Organisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter, den Italien diese Woche beschlossen hat, nicht unterschrieben haben. Insgesamt haben fünf der acht im Mittelmeer aktiven Seenotretter haben ihre Unterschrift verweigert.

Die italienische Regierung will mit dem neuen Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Die Organisationen hingegen sehen sich durch ihn in ihrer Arbeit ausgebremst und fürchten um ihre Unabhängigkeit. Sie stören sich vor allem an zwei der insgesamt elf Punkte des Regelwerks: Zum einen sollen sie bewaffnete Polizisten an Bord lassen. Zum anderen müssen Retter zukünftigt gerettete Flüchtlinge selbst ans Festland bringen, anstatt sie auf andere Schiffe umsteigen zu lassen. Sie befürchten, dass dadurch mehr Menschen im Mittelmeer sterben.

© SZ.de/AFP/fie/lkr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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