Migration:Italien verhängt Notstand

Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte Katastrophenschutzminister Nello Musumeci: "Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst." Nur ein "bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der Europäischen Union" könne zur Bewältigung beitragen. Mit dem Notstand könne die Regierung zunächst aber einfacher Gelder und Hilfsmittel frei machen. Die Regierung erwartet in den kommenden Monaten eine weitere Zunahme der Ankünfte von Migranten. Die Ausrufung des Notstands soll laut Ministerpräsidentin Giorgia Meloni "wirksame und rechtzeitige Antworten auf die Organisation der Ströme" geben, teilte ihr Amtssitz in Rom am späten Dienstagabend mit. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, die Details des Notstands zu prüfen.

© SZ vom 13.04.2023 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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