Länder wollen Gleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten

Hannover (dpa) - Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen - unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung haben sich die Integrationsbeauftragten der Länder am Freitag mehrheitlich in einer Konferenz verständigt. „Es darf sich keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geflüchteten etablieren. Eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern ist längst überfällig“, sagte Niedersachsens Beauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD). Das Land hatte den Vorsitz bei der Konferenz.

In einer von den Ländern beschlossenen Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, „alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen“. Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen.

Bayerns Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer (CSU) betonte allerdings, dass sie der Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Geflüchteten nicht zugestimmt habe. So ist es auch in einer Protokollnotiz der Resolution vermerkt.

Schröder-Köpf erklärte hingegen, man wolle erreichen, dass die Erfahrungen „mit den besseren Möglichkeiten für die Geflüchteten aus der Ukraine (...) einfließen in den Denkprozess, was den Umgang mit den anderen Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern angeht“.