Berlin - Unter großen Mühen ist es der CDU-Spitze am Wochenende gelungen, den Streit über Termin und Form der Wahl des nächsten Parteivorsitzenden zu beenden. Wie Generalsekretär Paul Ziemiak via Twitter mitteilte, hätten sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen auf einen Parteitag Mitte Januar verständigt. Eine entsprechende Bitte ist an den Bundesvorstand ergangen; formal muss dieser die Entscheidung noch bestätigen.
Mit der Einigung geht ein kurzer heftiger Streit zu Ende, der die CDU in den vergangenen Tagen in eine gefährliche Lage gebracht hatte. Zum einen hatten der Konflikt und die zum Teil persönlichen Attacken untereinander viele Mitglieder und Funktionäre verärgert; zum anderen war zuletzt in mehreren Landesverbänden lauter Protest hörbar geworden, weil die Parteiführung den für 4. Dezember geplanten Parteitag ohne erkennbare Alternativen abgesagt hatte.
Umso erleichterter zeigte sich die CDU-Spitze am Wochenende. Ziemiak schrieb von einem "starken Zeichen der Einigkeit". Dabei geholfen haben dürfte die Einschätzung aller Beteiligten, dass der Beschluss keinen der Kandidaten benachteiligt. Sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet als auch der frühere Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Röttgen zeigten sich nach der Einigung zufrieden. Laschet sagte, die CDU brauche "Klarheit für das neue Jahr", und dem diene der gemeinsame Vorschlag. Merz sprach von einem guten Kompromiss. Und Röttgen betonte, er freue sich über die Einigung. Die CDU müsse ihre offene "Führungsfrage zügig klären", um sich "dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren".
Vorausgegangen waren zahlreiche Telefonate zwischen der CDU-Spitze und den drei Kandidaten. Außerdem hatte die Noch-Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer in einem Interview deutliche Kritik an Laschet und Merz geäußert - und dabei recht unverhohlen gedroht, dass bei Fortdauern des Streits auch andere Kandidaten oder Kandidatinnen noch ins Rennen gehen könnten. Dem Spiegel hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, "je ruinöser der Wettbewerb geführt" werde, desto mehr "wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen".
Die drei Kandidaten verständigten sich am Wochenende auch auf ein Verfahren für die Wahl des neuen Vorsitzenden. Alle drei präferieren weiter einen klassischen Präsenzparteitag, auf dem der Vorsitzende ganz normal gewählt würde. Sollte das angesichts der Covid-19-Infektionszahlen Mitte Januar ebenso wenig möglich sein wie ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten, dann plädieren alle drei "für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstands", wie Ziemiak mitteilte. Zur rechtlichen Absicherung soll in diesem Fall die digitale Wahl durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Ziemiak nannte die Einigung "ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei".